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Drei Geschwister klagen gegen ihre Mutter

Es geht um eine Erbschaft. Mittlerweile belaufen sich die Anwaltskosten auf fast 80?000 Franken. Das Weinländer Gericht versucht zu vermitteln.

«Bei der Veräusserung eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder Gewerbes, das einem Erben bei der Erbteilung zugewiesen wurde, hat jeder Miterbe Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn.» So steht es im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Auf dieses Gesetz berufen sich drei Geschwister. Sie fordern von ihrer Mutter Gewinnanteile in der Höhe von je 172?400 Franken. Mit ihren Ansprüchen gelangten sie via Friedensrichter ans Bezirksgericht Andelfingen. Am Dienstag wurde dar­über verhandelt. Die Ausgangslage: Nach dem Tod des Vaters bildeten die Mutter und die vier Kinder eine Erbengemeinschaft. Im Nachlass befanden sich diverse Liegenschaften, dar­un­ter sieben landwirtschaftliche Grundstücke. Bei der Erbteilung wurden Letztere dem Alleineigentum der Mutter zugewiesen. Der Anlass zum Streit: Zehn Jahre später übertrug die Mutter die sieben Parzellen einem der vier Nachkommen – Z. Der Übernahmepreis wurde auf 1,32 Millionen Franken festgesetzt. Im Abtretungsvertrag wurde vereinbart, dass sich der Übernahmepreis um 450?000 Franken reduziere, indem Z. die Grundpfandschulden von 120?000 Franken übernehme und der Mutter in seinem Mehrfamilienhaus ein lebenslanges Wohnrecht einräume, was mit 330?000 Franken beziffert wurde. Die andern drei Geschwister erfuhren nichts von diesem «Handel». Die Forderung: Nachdem diese drei Geschwister doch noch Kenntnis von der Abtretung bekommen hatten, pochten sie auf das eingangs erwähnte Gewinnanteilsrecht. Sie betrachten die Abtretung als Verkauf. Der Nettogewinn von 920?000 Franken sei unter den Erben aufzuteilen. Gemäss den Erbquoten (ein Viertel für die Mutter, je drei Sechzehntel für die vier Nachkommen) stünden jedem der drei klagenden Geschwister 172?400 Franken zu. Anders sieht es der Anwalt Benno Studer, Experte und Buchautor in Sachen Bodenrecht. Ihn hat die Wohngemeinde der mittlerweile betagten und dementen Mutter als Beistand eingesetzt. Studer macht vor dem Richter klar, dass es sich bei der Abtretung der Grundstücke nicht um einen Verkauf handle. Denn die Mutter habe ja keinen Gewinn ausbezahlt bekommen. Vielmehr liege ein «gemischter Vertragstypus» vor: Die Übernahme der Grundpfandschulden durch Z. und die Einräumung des Wohnrechts bedeuteten für die Mutter durchaus einen «entgeltlichen Gewinn» – der Rest aber sei als Erbvorbezug für Z. zu betrachten, der bei der Erbteilung nach dem Tod der Mutter auszugleichen sei. Der Richter, im Bemühen, im Familienstreit fair zu vermitteln, folgt Studers Argumentation und berechnet für jedes der drei klagenden Geschwister einen Gewinnanteil von gerundet noch 60?000 Franken. «Ich kann mir aber vorstellen, dass das Obergericht die Geschichte anders beurteilt.»

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