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Dreifaches Nein bei den eidgenössischen Abstimmungen

Alle drei eidgenössischen Vorlagen sind vom Stimmvolk abgelehnt worden. Die 1:12-Initiative ist bereits am Ständemehr gescheitert. Auch das Volk lehnte das Begehren der JUSO ab. 65,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Rund 1,8 Millionen Personen lehnten die Initiative ab, 955'000 nahmen sie an. In den Kantonen Tessin und Jura scheiterte das Volksbegehren allerdings nur knapp: Im Kanton Tessin legten 49 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne, im Kanton Jura 48 Prozent. Am deutlichsten verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Schwyz und Zug mit einem Ja-Stimmen-Anteil von lediglich 23 Prozent.

Die Initianten wollten in der Verfassung verankern, dass kein Chef in einem Monat mehr verdienen darf als die Angestellten in einem Jahr. Sie gaben sich nach der Niederlage selbstkritisch. "Unsere Argumente haben zu wenig gegriffen, um die Panikkampagne der gegnerischen Seite zu entschärfen", sagte SP-Nationalrat Cédric Wermuth der Nachrichtenagentur sda.

JUSO-Präsident David Roth sagte im Schweizer Fernsehen SRF, es sei nicht gelungen, das Volk davon zu überzeugen, dass die Abzockerei in den Chefetagen der Unternehmen ein Ende haben müsse. Trotz dieser Niederlage geht der Kampf für Lohngerechtigkeit laut Wermuth weiter.

Nein zur SVP-Familieninitiative

Die SVP-Familieninitiative ist ebenfalls am Ständemehr gescheitert. Und auch das Volk lehnte die Initiative der SVP für einen neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung mit 58,5 Prozent deutlich ab.

Fast in der ganzen Schweiz hatte die Volksinitiative zur Familienbesteuerung einen schweren Stand. Anklang fand sie nur knapp in den drei konservativen Kantonen Appenzell Innerrhoden (52 Prozent), Schwyz und Uri (beide 51 Prozent). Im Thurgau gab es ein eher knappes Nein von 51,7 Prozent. Besonders deutlich fiel die Ablehnung in den Kantonen mit den grossen Städten aus.

Die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren wirft den Gegnern der Familieninitiative vor, mit falschen Zahlen operiert zu haben. Indem für den Fall einer Annahme Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen prognostiziert worden seien, sei das Volk angelogen worden.

Überhaupt finde sie es bedenklich, dass bei einer familienpolitischen Vorlage die öffentlichen Finanzen in den Vordergrund gerückt wurden, sagte Pieren der sda. Der Staat gebe heute unnötige Milliardenbeträge aus, "etwa für die Entwicklungshilfe". Dieses Geld würde besser in die Schweizer Familien investiert.

Kein Aufschlag bei Autobahnvignette

Die Autobahnvignette kostet in der Schweiz weiterhin 40 Franken. Die Stimmenden lehnten den umstrittenen Aufschlag auf 100 Franken und die mit der Erhöhung verbundene Erweiterung des Nationalstrassennetzes mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen überraschend klar ab.

Neben Automobilverbänden und dem bürgerlichen Nein-Komitee freuen sich auch die Grünen über das Nein zur teureren Autobahnvignette. "Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert, und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden", schreiben die Grünen. Das Nein der Grünen und des VCS habe "das Zünglein an der Waage" gespielt und gezeigt, dass Strassenfinanzierung ohne Berücksichtigung ökologischer Anliegen nicht mehrheitsfähig sei.

(sda)

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