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Droht an der Spitze die grosse Orientierungslosigkeit?

Die Gegner der Einheitskasse wundern sich, wie die Initianten die Spitze der Einheitskasse besetzen wollen: Vertreten wären Bund, Kantone, Spitäler, Ärzte und Versicherte. Führt das zu Interessenkonflikten und laschen Tarifverhandlungen?

Heute sind die Rollen einigermassen klar verteilt. Geht es zum Beispiel darum, welchen Preis ein Spital für seine Leistungen erhält, verhandeln Vertreter des Spitals mit Vertretern der Krankenkassen. Die einen erbringen die Leistungen – die anderen zahlen. So kann man verhandeln. Schwieriger vorstellbar ist, wie das künftig läuft, wenn das Volk am 28.September für eine Einheitskasse stimmt, die künftig allein die Grundversicherung übernähme. Der Initiativtext legt ausdrücklich fest, wie das Führungsgremium dieser Einheitskasse zusammengesetzt wäre: Vertreten sein müssten der Bund, die Kantone, die Versicherten sowie die «Leistungserbringer» wie Spitäler und Ärzte.

Handeln künftig Ärzte mit Ärzten Tarife aus?

Das wirft Fragen auf. Wie soll ein so bunt gemischtes Gremium, dem Patientenschützer, Ärzte, Spitaldirektoren und Kantonsvertreter angehören, gerade in Preisfragen einen Konsens finden? Wie sollen Tarifverhandlungen stattfinden, wenn die Rollen vermischt werden? Sollen künftig die Spitäler mit sich selber Tarife aushandeln? Der Bundesrat beurteilt diese Zusammensetzung der Kassenspitze kritisch und warnt in der Botschaft vor Interessenkonflikten. Er widerspricht den Initianten zudem, wenn sie ihre Einheitskasse mit der Suva vergleichen: Bei der Suva seien zwar neben dem Bund auch Arbeitnehmer und -geber im Verwaltungsrat (VR) vertreten, doch hätten diese dieselben Interessen. Spitäler und andere Leistungserbringer hingegen sind im Suva-VR nicht vertreten. Im Fall der Einheitskasse könnten die Vertreter der Ärzteschaft oder Spitalchefs in unangenehme Situationen geraten. Orientieren sie sich im Konfliktfall an den Interessen der Einheitskasse und setzen sich für tiefere Prämien ein? Oder gewichten sie die Interessen ihrer Berufsgruppen höher und kämpfen für hohe Preise? Auch die Kantonsvertreter befänden sich teilweise in einem Dilemma, da die Kantone Eigentümer der meisten Spitäler seien und als solche mitunter andere Interessen hätten als die Einheitskasse. Kann ein solches Team eine Krankenkasse führen? Erika Ziltener sieht da kein Problem. Sie ist Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Gesundheitskasse sowie des Dachverbands der Patientenstellen. Aus ihrer Sicht geht es bei der Einheitskasseninitiative gerade darum, die heutigen Interessenkonflikte zu überwinden: «Wir wollen vom heutigen Gegeneinander endlich zu einem Miteinander kommen», erklärt sie. «Alle Beteiligten sollen zusammensitzen und gemeinsam nach der besten Lösung für den Patienten suchen.» Für Ziltener ist entscheidend, dass die Patienten, die sich heute kaum gegen «Willkürentscheide und die Ungleichbehandlung durch Krankenkassen» wehren könnten, künftig direkt Einfluss auf deren Pflichten nehmen können.

«Nicht ewig um ein paar Franken streiten»

Zudem findet die Patientenvertreterin, heute werde ohnehin zu viel über Tarife diskutiert und zu wenig über die Qualität, die das gemeinsame Ziel aller sein müsse. Ziltener: «Wenn eine Leistung erwiesenermassen wirkungsvoll ist, soll man sie bezahlen und nicht ewig um ein paar Franken streiten.» Ganz anders sieht dies der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher, ein erklärter Gegner der Initiative. «Der Initiativtext ist in diesem Punkt erstaunlich unsorgfältig formuliert.» Er schreibe vor, dass die Leitung der Einheitskasse so bunt zusammengewürfelt werde wie ein kleines Parlament – doch ausgerechnet Versicherungsfachleute seien nicht zwingend vorgesehen. «Ein solches Gremium wird in grundlegenden Fragen keinen Konsens finden», warnt Locher. Vor allem sei undenkbar, dass die Einheitskasse unter diesen Voraussetzungen harte Verhandlungen mit Spitälern oder Ärzten führen könne. Dazu komme, dass die Kantone noch mehr Möglichkeiten hätten, um aus regionalpolitischen Motiven für den Erhalt aller Spitäler zu kämpfen. «Beides zusammen wird automatisch bewirken, dass die Kosten stärker steigen als bisher», prophezeit Locher.

Spitäler hätten mehr Einfluss, winken aber trotzdem ab

Wer diese Argumentation hört, fragt sich, warum der Verband der Schweizer Spitäler H+ die Einheitskasse ablehnt. Immerhin würde die Initiative den Spitälern dank der Einbindung in die Leitung der Einheitskasse mehr Einfluss geben. Verbandsdirektor Bernhard Wegmüller winkt ab: «Wir sind grundsätzlich für freiheitliche Lösungen und lehnen eine Monopolkasse unabhängig von der Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane ab.» Wegmüller lässt durchblicken, dass er der Initiative auch in diesem Punkt kritisch gegenübersteht: «Es ist sicher nicht optimal, wenn an der Spitze der Einheitskasse Personen stehen, für die nicht die Interessen der Kasse im Zentrum stehen, sondern die verschiedene Gruppen vertreten, die alle etwas anderes von der Einheitskasse wollen.»

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