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Druck ja, Nötigung nein

Justizdirektor Martin Graf ist eine Sorge los: Er soll sich nicht wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten müssen. Der Kläger will aber nicht aufgeben.

Der Solothurner Staatsanwalt Felix Bänziger hat eine gute Neuigkeit für den grünen Regierungsrat Martin Graf (Bild). Bänziger stellt das Strafverfahren gegen den Zürcher Justizdirektor ein und sieht von einer Anklage ab. Bis vor wenigen Tagen hat Bänziger als ausserordentlicher Staatsanwalt untersucht, ob sich Graf wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs oder Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht hatte. Dieses Strafverfahren richtete sich auch gegen den Illnau-Effretiker Stadtschreiber Kurt Eichenberger. Auch er soll nun nicht angeklagt werden.

Der Grund für die Untersuchung liegt in der Zeit, als Graf noch Stadtpräsident von Illnau-Effretikon war. Damals hatte eigentlich alles in Minne begonnen: 2010 wollten die Stadt und ein Landbesitzer gemeinsam ein grosses Grundstück im Zen­trum von Illnau-Effretikon überbauen. Ein Teil davon gehört der Stadt, der andere dem heutigen Kläger. Ein gemeinsamer Architekturwettbewerb war bereits aufgegleist, als es zwischen den beiden Partnern zum Eklat kam: Eine Sitzung soll mit hochroten Köpfen geendet haben, was folgte, war die Strafanzeige des privaten Landbesitzers.

Forderung in den Akten

«Die Stadt hat mir das Messer an den Hals gesetzt», sagt der 63-Jährige heute. Damit bezieht er sich auf eine Forderung, die Martin Graf an jener Sitzung gestellt haben soll. Graf soll ihm damals gesagt haben, dass die Verwaltung erst mit ihm weiterplane, wenn er seine Schulden bei der Stadt beglichen habe. Der Kläger stand bei ihr mit 14 000 Franken in der Kreide, weil er Alimente für seine Tochter nicht bezahlt hatte. Der Landbesitzer fühlte sich wegen dieser Forderung vor den Kopf gestossen und blossgestellt – vor allem, weil an dieser Sitzung auch sein Investor anwesend gewesen sein soll.

Dass diese Forderung formuliert worden war, bezeugt auch Staatsanwalt Felix Bänziger: «Es steht in den Akten, dass die Stadtregierung diese Abhängigkeit hergestellt hat.» Allerdings genüge das nicht für den strafrechtlichen Tatbestand einer Nötigung. Dafür müsste der Druck rechtswidrig aufgebaut worden sein. «Das ist er hier meines Erachtens nicht», sagt Felix Bänziger. Auch im Punkt Amtsmissbrauch zieht der Staatsanwalt einen Schluss zugunsten Grafs. «Die Stadtregierung hat zwar Druck aufgesetzt, aber nicht in ihrer Rolle als Regierung, sondern als Geschäftspartnerin.» Also hat Graf sein Amt nicht missbraucht. Und schliesslich findet Bänziger auch keinen Grund, Martin Graf wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses anzuklagen: «Die Information der Alimentenschuld ist öffentlich einsehbar, wenn man einen Auszug aus dem Betreibungsregister anfordert.» Der Investor hätte deshalb selbst herausfinden können, dass der Kläger Schulden hat. Das Ergebnis seiner Untersuchung lag für den Solothurner Staatsanwalt aber nicht von Anfang auf der Hand: «Auf den ersten Blick vermutete ich, der Stadtrat mache die Erteilung der Baubewilligung abhängig von der Begleichung der Schuld.» Das wäre punkto Amtsmissbrauch tatsächlich heikler gewesen, sei hier aber nicht der Fall.

Der Landbesitzer ist «schockiert» über die angekündigte Einstellung des Strafverfahrens. Er will die Begründung in den nächsten Tagen genau studieren, sagte aber bereits gestern: «Ich ziehe auf jeden Fall weiter.» Der Beschluss des Staatsanwalts ist erst gegen Ende Monat rechtskräftig und kann bis dann noch vor dem Zürcher Obergericht angefochten werden. Justizdirektor Graf wollte gestern keine Stellung nehmen, weil das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei.

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