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Eile mit Weile für ungeduldigen Renzi

rom. Nach dem Sturz Enrico Lettas wird sein Parteikollege Matteo Renzi heute von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungs- bildung erhalten. Wie es dann weitergeht, ist allerdings unklar.

Den Parteikollegen Letta hatte Renzi an der Vorstandssitzung des Partito Democratico (PD) vom Donnerstag sozusagen im Handstreich aus dem Amt gekegelt; die Regierungsbildung und die Inthronisation als neuer italienischer Ministerpräsident schien nur noch eine Formalität zu sein. Denn Renzi rechnete fest damit, dass er auf die gleiche Koalition würde zählen können, mit der Letta regiert hatte – nur dass er, Renzi, ab sofort der Premier wäre und dass auch die meisten Minister ausgetauscht würden. Doch dann kam die kalte Dusche.

Der wichtigste Regierungspartner, der ehemalige Berlusconi-Zögling und bisherige Vizepremier und Innenminister Angelino Alfano (Bild), beabsichtigt nämlich nicht, für Renzi den «nützlichen Idioten» zu spielen, als den ihn der Cavaliere bereits bezeichnet hat. «Wir bleiben nur dann Teil der Koalition, wenn wir – ähnlich, wie es die SPD und die CDU/CSU in Deutschland getan haben – uns gemeinsam auf ein verpflichtendes, schriftliches Regierungsprogramm verständigen», erklärte Alfano nach den Konsultationen. Es werde kaum gelingen, ein solches Programm in 48 Stunden auszuhandeln. Sollten sich die Gewichte in der Koalition unter Renzi nach links verschieben, sei es vorbei mit der Unterstützung. Und mit drohendem Unterton fügte Alfano gestern an: «Wir können nicht garantieren, dass das alles ein gutes Ende nimmt.»

Renzi wird zwar heute Vormittag von Staatspräsident Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, doch bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts und zu den Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer dürfte es nun noch einige Tage dauern. Neben dem Hickhack um das neue Regierungsprogramm wird es auch zu einem Gerangel um Ministerposten kommen – dies umso mehr, als Renzi eine «schlanke» Regierung mit höchstens 15 Ministern angekündigt hat. Lettas Regierung zählte 21 Minister.

Im Senat ohne Mehrheit

Der sozialdemokratische PD von Renzi verfügt in der Abgeordnetenkammer über die absolute Mehrheit; im Senat hingegen ist die Regierung auf die 31 Stimmen von Alfanos Nuovo Centrodestra (NCD) angewiesen. Alfano argwöhnt, dass Renzi heimlich mit Berlusconi verhandle, um ihn und seinen NCD in einigen Monaten überflüssig zu machen. Tatsächlich hatte Renzi mit dem Cavaliere bereits im Januar einen umstrittenen Pakt für ein neues Wahlgesetz, die Abschaffung des Zweikammersystems und andere Verfassungs- reformen geschlossen.

Drohung mit Parteispaltung

Vertraute des designierten Premiers verwiesen die Gerüchte über heimliche Absprachen gestern ins Reich der Fantasie. Die Unbefangenheit Renzis ge­gen­über Berlusconi verursacht indessen nicht nur Alfano, sondern auch dem linken Flügel seiner eigenen Partei Bauchschmerzen. Ein parteiinterner Gegner Renzis erklärte bereits, dass möglicherweise «ein neuer Centrosinistra» (also eine neue Mitte-Links-Formation) notwendig werde. Das ist nichts anderes als die unverhüllte Drohung mit einer Parteispaltung. Andererseits erklärte Renzi forsch, er gedenke nicht, sich Zügel anlegen zu lassen. Er sei für Gespräche offen, aber «es gibt Grenzen und notfalls Neuwahlen». Solche müssten vor allem Kleinparteien wie Alfanos NCD fürchten.

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