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Ein Frühling gegen den mexikanischen Filz

mexiko-stadt. Sechs Jahre nach dem schweren Nachwahlkonflikt und 60 000 Drogentote später steht Mexiko am Sonntag erneut vor einer Schicksalswahl.

Rund 80 Millionen Mexikaner sind aufgerufen, aus vier Kandidaten den Nachfolger für Staatschef Felipe Calderón auszuwählen. Calderón kann laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Als Favorit mit 44 Prozent geht laut Umfragen Enrique Peña Nieto ins Rennen. Er ist der Frontmann der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die über 70 Jahre lang mit eiserner Faust Mexiko regiert hat und auf ein Comeback hofft. Hinter ihm liegen Josefina Vásquez Mota von der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit 24 Prozent und Andrés Manuel López Obrador von der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 28 Prozent, der 2006 nur hauchdünn gegen Calderón verloren und landesweite Proteste gegen den angeblichen Wahlbetrug gestartet hatte. Der vierte Bewerber gilt als aussichtslos. Bei rund 15 Prozent Unentschlossenen ist der Wahlausgang jedoch noch ziemlich offen.

Während der linke López Obrador auf eine starke Rolle des Staates setzt und der Armutsbekämpfung Vorrang einräumt, plädieren die anderen beiden Kandidaten für eine Öffnung des Wettbewerbs – etwa im Telekom- und Erdölsektor. Wenig Erhellendes trugen die drei vor, wie man die Drogenmafia anders bekämpfen könnte. Und so dümpelte die Kampagne lustlos und durchsetzt von Gemeinplätzen und Disqualifizierungen dahin, bis die Studenten auftauchten (siehe Artikel oben). Sie stellen Peña Nieto unangenehme Fragen, auf die der ideologisch undefinierbare und intellektuell wenig geschliffene Kandidat keine Antworten gab.

Doch die beiden dominierenden Radio- und TV-Stationen, die in Mexiko als «Königsmacher» gelten und von Peña Nieto viel Geld erhalten, spielten die Vorfälle zunächst herunter. Was den Unmut der Studenten noch weiter entfachte und plötzlich das Thema der unvollständigen Demokratisierung Mexikos aufs Tapet brachte. Dank Twitter gab es landesweite Proteste und es entstand ein «mexikanischer Frühling», der vor allem López Obrador nützte. Nicht nur, weil die PAN intern völlig zerstritten ist und teilweise gegen die eigene Kandidatin intrigiert, sondern weil die Proteste auch die Defizite der seit 2000 regierenden Konservativen an den Tag brachten: Noch immer ist Mexiko ein Land der wettbewerbsverzerrenden Monopole, in der mafiaähnliche Verstrickungen zwischen Gewerkschaften, Unternehmern, Medien und Politikern eine Modernisierung verhindern. Hinzu kommt der Kollaps der Justiz und der Sicherheitsbehörden, die dem Bürger keinerlei Rechtssicherheit garantieren, vom organisierten Verbrechen unterwandert sind und nicht fähig, der Drogenkartelle Herr zur werden.

Viel geringeres Wachstum

Auch bei Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung hat Mexiko in den vergangenen Jahren schlechter abgeschnitten als viele andere lateinamerikanische Länder, besonders Brasilien. Und gerade für die Jugend, die nun auf die Strasse geht, bieten ein miserables Ausbildungssystem, niedrige Löhne und prekäre Arbeitsplätze kaum verlockende Zukunftsperspektiven. Die Herausforderungen, vor denen Calderóns Nachfolger steht, sind enorm.

Peña Nieto argumentiert, er alleine sei in der Lage, die nötigen Reformen durchzusetzen, da seine Partei sowohl im Kongress als auch in den Bundesstaaten die Mehrheit stellt. Davon geht auch Andrew Selee vom Woodrow Wilson Center in Washington aus. «Die PRI ist die disziplinierteste Partei, und ein starker Präsident könnte die überfällige Steuer- und Energiereform in der Tat durchsetzen.» Peñas Gegner befürchten vor allem einen Rückfall in alte Zeiten, da die PRI bis heute durch autoritäres, mafiöses Gebaren auffalle. So wird gegen PRI-Politiker wegen Geldwäsche ermittelt, in mehreren PRI-regierten Bundesstaaten wurde wegen der Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen von der Zen-tralregierung militärisch interveniert. Auch Selee sieht die Gefahr von Rückschritten in Sachen Demokratie, da es noch viele einflussreiche Dinosaurier in Enrique Peña Nietos Umfeld gebe. «Vieles wird davon abhängen, welche Zeichen der Präsident in den ersten Tagen setzt und wie die mexikanische Gesellschaft ihre Rechte verteidigt.»

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