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Ein hartes Pflaster für Wanderarbeiter

Zürich profitiert von der Personenfreizügigkeit. Die Sozialhilfe wird kaum belastet, betont die Stadt. Obdachlose Arbeitssuchende aus der EU werden zur Heimreise gedrängt.

EU-Bürger dürfen für drei Monate in ein anderes EU-Land oder die Schweiz reisen, um dort eine Arbeit zu suchen. So will es die Personenfreizügigkeit. Eine Aufenthaltsbewilligung oder ein Visum braucht es dafür nicht. Obdachlos wird innert der drei Monate kaum jemand. Das Sozialdepartement der Stadt Zürich führt Buch: SIP-Patrouillen (ihr Auftrag lautet Sicherheit, Intervention, Prävention) haben im April 5 arbeitssuchende Migranten mit ausländischem Wohnsitz im öffentlichen Raum angetroffen. Das ist die aktuellste Zahl. Im Januar waren es 15 Personen, im Dezember davor 6. In den letzten zwei Jahren wurden insgesamt nur rund 100 solche Personen erfasst, sagte gestern an einer Medienkonferenz Reto Gugg, Direktor Soziale Einrichtungen und Betriebe.

Zusammen zum Busbahnhof

Wer nicht für sich selber sorgen kann, soll gehen, auch wenn die drei Monate noch nicht um sind. Dies betonte der bald abtretende Vorsteher des städtischen Sozialdepartements, Martin Waser (SP). Das heisst für die Betroffenen, möglichst unverzüglich die Abreise zu organisieren, in der Regel über die Botschaft ihres Heimatlandes. Von der Stadt gibt es Nothilfe, eine Übernachtungsmöglichkeit bietet nötigenfalls die städtische Notschlafstelle mit ihren 52 Betten. Das alles vollziehe sich innerhalb weniger Tage, sagte Gugg. Je nachdem begleite die SIP die Leute auch zum Busbahnhof.

Hilfswerke üben Kritik

Waser ist sich bewusst, dass es Hilfswerke gibt, die mit der Stadt diesbezüglich nicht zufrieden sind. In der Tat versandte die Zürcher Stadtmission gestern umgehend ein Communiqué. Angesichts der restriktiven Haltung der Stadt sei die Anzahl Wanderarbeiter, die bei privaten Werken um Unterstützung bitten, deutlich höher als in städtischen Einrichtungen, hält Stadtmissions-Leiterin Regula Rother darin fest. Die Stadtmission leistet seit 2009 im Auftrag der reformierten und katholischen Kirche Nothilfe für diese Menschen. Rother fordert die Stadt Zürich auf, die Notwendigkeit der in diesem Bereich geleisteten Hilfe anzuerkennen.

Der Vorsteher des Sozialdepartements hatte vor den Medien hervorgestrichen, dass das Angebot an städtischen und privaten Angeboten genüge. Ansonsten entstehe ein Sog, und dann werde das Angebot nie ausreichen. Wenn man die Regeln einhalte, werde sich die Personenfreizügigkeit weiterhin segensreich für Zürich auswirken; das war die Botschaft der gestrigen Medienkonferenz. Die Steuereinnahmen der aus der EU zugeströmten Arbeitskräfte hätten in Zürich die Steuerausfälle der Finanzkrise kompensiert, sagte Waser.

Die Stadt führt auch Buch, wie viele EU-Bürger die Arbeit verlieren und irgendwann in der Sozialhilfe landen: Ihr Anteil an der Wohnbevölkerung (Sozialhilfequote) beträgt 2,6 Prozent und ist seit 2008 konstant. Bei den Schweizern beträgt die Sozialhilfequote 3,6 Prozent, bei allen Ausländern zusammen etwas über 8 Prozent.

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