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Ein «Ja, aber» zu den neuen Taxiregeln

Der Gemeinderat will die Zweiklassengesellschaft in der Taxibranche abschaffen und die neue Verordnung einführen. Ein Taxiunternehmer kündet bereits an, diese vors Volk zu bringen.

Drei Viertel des Parlamentes sagten am Schluss Ja zum neuen Taxireglement. Nur die Gemeinderäte der SVP wollten das Geschäft mit der Unterstützung des Schweizer Demokraten und des Piraten bodigen. Die SVP hatte dafür folgende Begründung: Der Plan zur Neuordnung der Taxibranche gefährde die bestehenden grösseren Taxiunternehmen, diese leisteten aber zufriedenstellende Dienste. «Deshalb wollen wir die Regelung so lassen, wie sie ist, und stehen für den Status quo ein», sagte Urs Obrist (SVP). Pirat Marc Wäckerlin hatte andere Gründe, um sich der Nein-Allianz anzuschliessen: Für ihn ging die Marktöffnung zu wenig weit. Es sollte jeder, der einen Berufschauffeurausweis besitzt, Taxidienste anbieten können, sagte er. Die neue Taxiverordnung des Stadtrates geht nicht so weit, sie sieht eine beschränkte Liberalisierung vor: Die Unterscheidung zwischen den lukrativen A- und den weniger einträglichen B-Konzessionen soll künftig aufgehoben werden, die Zahl der Bewilligungen ist aber begrenzt. Zudem werden Firmenbewilligungen eingeführt, die für fünf Autos gelten und den 24-Stunden-Service garantieren sollen. Sämtliche Lizenzen haben eine Gültigkeit von sechs Jahren, wodurch der Stadtrat eine grössere Kontrolle über die Lizenzen erhält. Den Markt wieder öffnen Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP) nannte das Regelwerk gestern ein «austariertes» System. Mit der neuen Verordnung könne eine Branche, die in Winterthur «von einzelnen Unternehmen beherrscht» werde, weil die Lizenzen nicht zirkulieren, wieder geöffnet werden. Mit der Begrenzung der Bewilligungszahl werde verhindert, dass ein Überangebot an Taxis entsteht. In dieser Einschätzung stimmten der Stadträtin mit Ausnahme von SVP und Verbündeten alle Fraktionen zu. David Berger sprach für die Grünen/AL und gab zu, dass auch er das Regelwerk noch hatte verändern wollen. «Doch wenn man an einem Rädchen dreht, dann ‹chlöpft› es anderswo.» Bisher habe in Winterthur ein «Taxi-Feudalismus» geherrscht, nun sei man unterwegs zu einer «bürgerlichen Gesellschaft». Klaus Brand von der CVP sagte, seine Partei unterstütze den Vorschlag, «wenn auch ohne grosse Begeisterung». Ähnlich klang es bei der GLP, die Verordnung ähnele einem «Gebastel», allerdings sei es schwierig, für diese Branche Regeln zu finden, dies zeige sich auch in anderen Städten. Felix Helg von der FDP setzte sich ebenfalls für die Verordnung ein und er kritisierte die SVP. Er bezweifle, ob mit deren Ablehnung ein besseres Reglement zustande komme, sagte er. Bei der SVP spielt man aber mit dem Gedanken, noch weiter zu gehen. Taxiunternehmer Thomas Schönenberger erklärte im Anschluss an die Debatte, die Verordnung gefährde die Taxifirmen und deren Arbeitsplätze. Er wolle deshalb ein Referendum. Hierfür stehe er mit der SVP in Kontakt. Daniel Oswald, Präsident der SVP Winterthur, sagte, seine Partei prüfe das Vorhaben, Entscheid sei noch keiner gefallen. (bee)

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