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Ein Kontingent von 500 Flüchtlingen

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nützt die prekäre Lage in Syrien, um ihre Pläne zur Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen voranzutreiben. Fürs Erste handelt es sich um einen Pilotversuch.

Simonetta Sommaruga hatte bisher im Justizdepartement keinen leichten Stand: Als SP-Bundesrätin wollte sie eine grosszügige Flüchtlingspolitik fahren, die Bevölkerung rief aber meist nach Härte. Doch nun ist ihr trotzdem ein Coup gelungen: Der Gesamtbundesrat gab ihr gestern grünes Licht für ihre Pläne, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Solche Aufnahmen waren in der Schweiz bereits in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts üblich, ein Beispiel dafür sind die Ungarn-Flüchtlinge. Doch in den 90er-Jahren schlief diese Tradition ein, und 2005 wurde sie unter dem damaligen Justizminister Christoph Blocher ganz abgeschafft. Das Parlament entschied damals, grosse Gruppen nicht mehr aufzunehmen.

Nun also die Kehrtwende. Allerdings handelt es sich nur um ein Pilotprojekt und aufgenommen werden sollen im Vergleich zu anderen Ländern nur wenige Kontingentsflüchtlinge. Konkret plant der Bund, innerhalb von drei Jahren rund 500 «besonders verletzliche» Flüchtlinge in Gruppen aufzunehmen. Gemeint sind damit Personen, die etwa krank oder auch ausserhalb ihres Herkunftslandes nicht sicher vor Verfolgung sind. Eine erste Auswahl nimmt das Uno-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor, welches auch den Flüchtlingsstatus zuerkennt. Die Schweiz schaut danach unter anderem darauf, dass rund die Hälfte der Kontingentsflüchtlinge weiblich ist und mindestens sieben Prozent Behinderte, Kranke und Betagte. Das Bundesamt für Migration wird mit interessierten Kantonen bis Ende Jahr ein 12 Millionen Franken teures, vom Bund bezahltes Integrationsprogramm entwickeln.

Bereits im Oktober sollen aus der Krisenregion Syrien rund 50 Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Ob vom restlichen Kontingent vor allem Syrer profitieren oder Flüchtlinge aus anderen Weltregionen, ist noch offen.

Umstrittener Familiennachzug

Die Reaktionen auf den Entscheid fallen unterschiedlich aus: Beat Meiner, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe, spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. «Im Vergleich zu anderen Staaten müsste die Schweiz aber mehr Flüchtlinge aufnehmen.» Dies auch angesichts der Tatsache, dass das UNHCR Plätze für 800 000 Flüchtlinge suche. Sehr positiv sei, dass der Bund Syrern, die bereits in der Schweiz leben, einen grosszügigeren Familiennachzug ermöglichen will. Neben Ehegatten und minderjährigen Kindern sollen neu auch Grosseltern, Eltern, erwachsene Kinder und Enkelkinder in die Schweiz geholt werden dürfen.

Genau an dieser Regelung stösst sich die SVP besonders, weil deren Folgen «nicht absehbar» seien. Wegen der «weiterhin massiven Probleme im Asylwesen» lehnt sie auch die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen ab. Doch insgesamt hält sich der Protest der SVP in Grenzen – dies wohl angesichts der prekären Si­tua­tion in Syrien und in den Flüchtlingslagern in Nahost.

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