Politik

Ein Piratenschiff mit Rechtsdrall

Winterthur ist die einzige Schweizer Grossstadt, in der die Piratenpartei im Parlament sitzt. Dass Marc Wäckerlin neu für die SVP-Fraktion politisiert, gab in der Partei zu reden. «Für mich wäre das keine Option gewesen», sagt Parteipräsident David Herzog, aber man halte die Wahlfreiheit hoch.

«Wir wollen keine  Parteisoldaten», sagt David Herzog, Präsident Piratenpartei Winterthur und Kanton Zürich

«Wir wollen keine Parteisoldaten», sagt David Herzog, Präsident Piratenpartei Winterthur und Kanton Zürich

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Gibt es in Winterthur eigentlich noch andere Piraten als Marc Wäckerlin? Diese Frage stellt man sich als Politbeobachter unwillkürlich. Seit acht Jahren sitzt der eigensinnige Software-Entwickler im Grossen Gemeinderat, wo er als One-Man-Show auftritt: Mit einer grossen Zahl von Vorstössen, mit Voten, die teils schräg in der Landschaft stehen und mit mehrfachen Kandidaturen für den Stadtrat.

«Vier bis fünf aktive Piraten»

Ja, es gibt sie, die anderen Winterthurer Piraten – aber viele sind es nicht. Der Winterthurer Parteipräsident David Herzog, Jahrgang 1981, der auch gleichzeitig Kantonalpräsident ist, spricht von «vier bis fünf aktiven Piraten», dazu einige weitere Parteimitglieder. Es waren schon mehr. Einige sind nach der Gründereuphorie abgesprungen. Das gilt auch für die Wähler. Mehr als 40 000 Listenstimmen konnten die Piraten 2014 einfahren, heuer waren es noch gut die Hälfte. Herzog blieb dabei. Er ist Pirat der ersten Stunde. «Was mich damals bewegte, war das Gefühl, dass die herkömmlichen Parteien uns das Internet kaputt machen, mit Urheberrechtsgesetzen und Netzsperren», sagt er.

Eine «humanistische, progressive Politik» ausserhalb des klassischen Rechts-Links-Schemas, das war das Ziel der Piraten. Doch wenn nächste Woche im Grossen Gemeinderat der Parlamentsbetrieb wieder losgeht, sitzt ihr einziges Mitglied, Marc Wäckerlin, ganz rechts aussen, als Mitglied der SVP-Fraktion. «Das fanden auch in der Partei nicht alle gut», sagt Herzog. «Aber wir halten das Prinzip des freien Mandats hoch: Die Gewählten sollen selbst entscheiden. Wir wollen keine Parteisoldaten.» Wäckerlin könne auch weiterhin eigenständig politisieren und sei nicht an einen Fraktionszwang gebunden.

«Wir wollen keine  Parteisoldaten.»

David Herzog, Präsident Piratenpartei Winterthur und Kanton Zürich

Wäckerlin gilt als libertär, also ausgeprägt staatskritisch. «Das ist eine Strömung bei uns Piraten, aber nicht die einzige», sagt Herzog. «Andere sind eher links-alternativ. Wir hätten gerne einen zweiten Sitz geholt, um ein vielfältigeres Bild zu zeigen.» Dass das nicht klappte, sei aber nicht die Schuld von Wäckerlin. «Da sind die anderen Piraten gefordert, sich besser zu profilieren.»

Herzog war die Nummer zwei auf der Piratenliste. Auf seinem Wahlflyer warb er unter anderem für die Legalisierung von Cannabis. Für ihn persönlich wäre eine Fraktion mit der SVP keine Option gewesen, sagt er. «Die Differenz zu meiner Haltung ist zu gross, und zwar in sehr vielen Bereichen. Ich bin in der Ausländerpolitik klar gegen eine Abschottung, ich vertrete gesellschaftsliberale Positionen und bin auch in der Sozial- und Finanzpolitik eher in der Mitte bis links.» Am meisten Übereinstimmungen habe er mit der GLP, dem bisherigen Fraktionspartner.

Sparen, Sparen, Open Data

Auf die Frage, was man von den Piraten in den nächsten vier Jahren erwarten kann, sagt Herzog: «Marc Wäckerlin wird weiterhin die Stadtverwaltung nach Sparpotenzial durchleuchten.» Ansonsten seien Vorstösse zu den Themen Datenschutz und Open Data denkbar. Derzeit sei die Partei in einer Art Zwischenphase. «Wir sind in Bereitschaftsstellung, bis ein Thema auftaucht, das uns bewegt.»

Es liegt vielleicht in der Natur der Sache, dass Piraten sich mit der Lokalpolitik schwertun, wenn ihre zentralen Themen, wie Internetfreiheit und der Kampf gegen Überwachung auf nationaler Ebene verhandelt werden. Dass im Zuge des Skandals um verkaufte Facebook-Nutzerdaten mehr über Datenschutz diskutiert wird, freut Herzog. «Es zeigt, dass unsere Themen aktuell sind.» Beispiele für die Bedrohung der Freiheit sieht er auch in China, wo die Regierung ein «Social Credit»-System einrichtet, das jeden Bürger für sein Wohl- oder Fehlverhalten bewertet. Oder in Deutschland, wo das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu führen werde, dass Facebook oder Youtube Inhalte und Kommentare zensierten, um nicht haftbar zu werden. Auf nationaler Ebene sammeln die Piraten derzeit Unterschriften gegen die «Sozialversicherungsspione», ein Referendum das von ganz links lanciert wurde.

Auflösung kein Thema

Ob in Winterthur demnächst wieder ein Piratenthema auftaucht, bleibt abzuwarten. Der grösste Erfolg bisher war eine Initiative von 2011 zur Videoüberwachung, die eine Verschärfung der städtischen Reglemente bewirkte. Die Auflösung der Mini-Partei ist jedenfalls kein Thema. «Wir haben ein starkes Kernteam», sagt Herzog. «Dass Marc Wäckerlin zur SVP wechseln würde, kann ich mir sowieso nicht vorstellen.» Bei allem Sinn fürs Sparen hätten er und die SVP in gesellschaftlichen Fragen und in der Ausländerpolitik das Heu nicht auf der gleichen Bühne.

(Der Landbote)

Erstellt: 07.05.2018, 17:41 Uhr

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