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Ein schwarzer Tag für die Linke

Nach der Verabschiedung des Voranschlags ging der Stadtrat gestern mit einem blauen Auge aus der Budgetsitzung. Bei den Linken aber war der Katzenjammer gross. Sie mussten schmerzhaft erfahren, dass sie in der Finanzpolitik schlicht nicht mehr das Sagen haben.

Nach dem turbulenten Ende der Debatte vor einer Woche mit einer Verschiebung der Schlussabstimmung in letzter Minute stand die Verabschiedung des Budgets 2013 gestern auf der Kippe. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) und seine Stadtratskolleginnen und -kollegen betraten denn auch sichtlich angespannt den Ratssaal. Lange auf die Folter gespannt wurden sie aber nicht. Schon mit dem ersten Votum stand der Ausgang fest. SVP-Präsident Daniel Oswald kündigte die Unterstützung des unter grossem Getöse um 6,8 Millionen Franken verbesserten 1,46-Milliarden-Budgets an. Damit schlossen sich die Reihen der Bürgerlichen, die in Finanzfragen zusammen mit der GLP über eine knappe Mehrheit im Rat verfügen.

Kritik am «Buebetrickli»

Auch die Linke wusste, was die Stunde geschlagen hatte. Doch wenn es nichts mehr zu holen gibt, gehen die Emotionen hoch. Christian Griesser (Grüne) sprach von einer absurden Debatte. Ausgerechnet jene Parteien, die das Sparbudget verantworteten, hätten eine Verschiebung beantragen müssen, um ein Scheitern zu verhindern. Und er kritisierte das «Buebetrickli» von René Harlacher (CVP), der in der Detailberatung einen pauschalen Kürzungsantrag seiner Partei in Basar-Manier von 3 auf 4,5 Millionen Franken erhöht hatte.

Die SP wetterte ebenfalls gegen die pauschalen Sparanträge der Bürgerlichen. Damit übernehme der Rat keine Verantwortung, sondern delegiere diese an den Stadtrat, sagte SP-Präsident Christoph Baumann. «Und wenn die Kürzungen dann kommen, heisst es: ‹Aber so haben wir das nicht gemeint.›» Sein Parteikollege Christian Ulrich fand, die Spielregeln und die Logik der Budgetpolitik seien verletzt. «Wir haben Leistungen beschlossen, ohne das Geld dafür zu sprechen.»

Ulrich ärgerte sich, dass die bürgerliche Seite kurzerhand noch Sparvorschläge formulierte. «War­um habt ihr das nicht in den Sachkommissionen getan?» Angesprochen fühlen durfte sich unter anderem Michael Zeugin (GLP). Dieser hatte zuvor vorgeschlagen, die Stadtverwaltung solle weniger Apéros ausrichten, weniger Hochglanzbroschüren produzieren und für ihre Leistungen weniger Werbung schalten. Markus Wenger (FDP) vermehrte die Sparideen um den Vorschlag, Stadtrat und Verwaltung sollten Interpellationen – unabhängig von der konkreten Anfrage – nur noch kurz, auf zwei oder drei Seiten, beantworten. Auch René Harlacher (CVP) und Daniel Oswald (SVP) trugen Sparvorschläge vor. Alle vier waren sich darin einig, dass das prognostizierte Haushaltdefizit der nächsten Jahre ohne Steuererhöhungen bewältigt werden müsse.

Die Sparallianz setzte sich in der Schlussabstimmung erwartungsgemäss durch – mit 34 zu 6. Die Nein-Stimmen kamen von der Grünen/AL-Fraktion. Die SP hatte sich enthalten, die EVP die Stimmen gesplittet. Die Links-Mitte-Koalition, welche das letzte Jahrzehnt die Budgetpolitik der Stadt weitgehend kon­trol­lier­te, sie hatte gestern das Nachsehen.

Den Ernst der Lage erkannt

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) war nach der Debatte erleichtert und lobte den Rat: «Sie haben die Tragweite einer Stadt ohne Budget verstanden.» «Froh, aber nicht erfreut» nahm Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) das Budget zur Kenntnis. Das Kostenwachstum sei nicht hausgemacht, sondern auf externe Faktoren wie höhere Sozialausgaben und Steuerausfälle zurückzuführen. Mit Sparen allein lasse sich das Defizit der nächsten Jahre kaum beheben.

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