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Ein Sieg der Profiteure

Buchstäblich auf dem letzten Meter hat der Ständerat den fulminanten Sololauf der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran abrupt gestoppt. Investoren aus der ganzen Welt werden weiterhin in Immobilienbesitz in der Schweiz investieren können, nachdem das Parlament 1997 und 2005 diese Hintertür zur Lex Koller geöffnet hat. Das Problem werde überschätzt, argumentierte die kleine Kammer. Es gehe um einen verschwindend kleinen Prozentsatz am hiesigen Immobilienmarkt. Wenn es um so wenig geht, stellt sich die Frage, weshalb sich die Grossbanken im Verbund mit den bedeutendsten Immobiliengesellschaften so vehement gewehrt haben und keinen Aufwand scheuten, die Gesetzesänderung im letzten Moment zu verhindern. Ganz einfach: Auch «wenig» ist im hiesigen hochattraktiven Immobilienbusiness ein Milliardengeschäft. Und mit der geltenden Regelung kann es immer mehr werden. Mit dem gestrigen Entscheid ist die vollständige Wiederherstellung der seit 1985 geltenden Lex Koller vom Tisch. Dies nur wenige Monate nachdem sie vom Nationalrat noch ohne eine einzige Gegenstimme gutgeheissen worden war. Das ist eine bemerkenswerte Wende, die nur mit dem in letzter Minute aufgesetzten Gegendruck der Hochfinanz erklärt werden kann. Erledigt ist das Thema damit noch nicht. Wer weiss, mit welchem Engagement Jacqueline Badran seit sieben Jahren für die Lex Koller kämpft, wird nicht daran zweifeln, dass sie auch eine Volksinitiative zustande bringen kann. Gleichzeitig er- klärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern, dass sie dem Bundesrat eine Revision der Lex Koller beantragen wird. Der Ständerat verschaffte den Immobiliengesellschaften gestern eine Atempause. Mehr nicht. Dass der Boden jenen gehören soll, die auf ihm leben, arbeiten und Steuern zahlen, ist eine einleuchtende und nachvollziehbare Argumentation. Es wird noch zu klären sein, was vorderhand eine Vermutung ist: dass der Ständerat gestern ganz und gar nicht im Sinn der Bevölkerung, sondern allein im Sinn einer Minderheit von Profiteuren entschieden hat.

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