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Ein Sieg und eine Schlappe

Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die Grosse Koalition die absolute Mandatsmehrheit knapp geschafft. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die beiden Regierungsparteien aber noch nie so schlechte Wahlresultate eingefahren.

Österreichs Grosse Koalition hat bei der Nationalratswahl die absolute Mandatsmehrheit knapp geschafft. Die FPÖ ist der grosse Gewinner. Das BZÖ flog aus dem Parlament, die Neulinge «Team Stronach» und die NEOS schafften den Einzug ins Hohe Haus. Jubel in der FPÖ-Zentrale, nur verhaltene Freude bei Sozial- und Christdemokraten. Die beiden Regierungsparteien haben gestern ihren jeweiligen historischen Tiefstand erreicht. Die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann fiel den Hochrechnungen – bei 95 Prozent ausgezählten Stimmen – zufolge um 2,2 Prozentpunkte auf 27,1 Prozent und behauptete sich damit klar als Nummer 1 im Parteienranking. Die ÖVP verfehlte mit ihrem Spitzenkandidaten, Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger, klar das Wahlziel, die Genossen zu überrunden. Sie blieb mit 23,8 Prozent (minus 2,2) Zweiter. Es fehlte gar nicht mehr viel, und die Schwarzen hätten auch diese Position verloren: Der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache führte seine FPÖ auf 21,4 Prozent, was ein Plus von 3,9 Prozentpunkten ge­gen­über der Wahl im Jahr 2008 bedeutet. Allerdings hat auch Strache sein Wahlziel damit nicht erreicht: Die FPÖ bleibt Nummer 3. Unter ihren Erwartungen, aber doch besser als ihre deutschen Freunde schnitten die Grünen ab: Sie erreichten mit Spitzenkandidatin Eva Glawischnig 11,4 Prozent, was ein Plus von einem Prozentpunkt bedeutet. Die Grünen hatten sich zum Ziel gesetzt, die FPÖ zu überholen, was allerdings nicht einmal annähernd gelungen ist. Die Überflieger Zwei neue Parteien schafften gestern den Einzug ins Wiener Parlament, wobei auch hier eine die eigenen Erwartungen nicht erfüllen konnte. Das «Team Stronach» des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach war in den Umfragen zeitweise zweistellig gehandelt worden, erreichte aber dann doch nur 5,8 Prozent der Stimmen. Zurückzuführen ist dieses gemessen an dem massiven finanziellen Einsatz des Parteigründers relativ schwache Abschneiden wohl in erster Linie auf so manchen skurrilen TV-Auftritt Stronachs, der es als ehemaliger Patriarch des Magna-Konzerns nicht gewohnt ist, sich kritischen Journalistenfragen zu stellen. Die Überraschung des Wahlabends brachte die zweite neue Partei zustande: Die NEOS, eine liberale Gruppierung um den ehemaligen ÖVPler Matthias Strolz und den früheren Chef des Strabag-Konzerns Hans-Peter Haselsteiner, schaffte aus dem Stand mit 4,8 Prozent klar den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Die Abgestürzten Nicht mehr im Parlament vertreten ist dagegen das «Bündnis Zukunft Österreich». Die vom 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gegründete Partei stürzte um 7,1 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent ab, womit sie den Einzug in den Nationalrat verfehlte. Damit dürfte ein turbulentes Kapitel der österreichischen Parteiengeschichte abgeschlossen sein. Die alten Haider-Fans dürften sich bald wieder zur FPÖ gesellen. Nach der Wahl ist vor der Wahl Obwohl zwei neue Parteien ins Parlament einziehen und eine rausgeflogen ist, dürfte es zu keinen grossen Veränderungen kommen. SPÖ und ÖVP werden wohl ihre geschrumpfte Koalition fortsetzen, die nun über eine gar nicht mehr so komfortable Mehrheit von 99 (bisher 108) der 183 Mandate verfügt. Während sich SPÖ-Chef Faymann mit dem Wahlergebnis trotz Verlusten «sehr zufrieden» zeigte und sogleich Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ankündigte, hält sich die Freude bei den Christdemokraten in Grenzen. Immerhin war Michael Spindelegger mit dem Anspruch, nächster Kanzler zu werden, ins Rennen gegangen. Diesen Wunsch könnte er sich nur theoretisch erfüllen, indem er die ÖVP in ein Bündnis mit Freiheitlichen und Stronach oder NEOS führt. Das ist freilich praktisch ausgeschlossen, da sich in der ÖVP die Lust auf ein neuerliches Abenteuer mit der FPÖ in Grenzen hält. Zu sehr erinnert man sich noch an das Chaos der schwarz-blauen Ära. Da jetzt zur FPÖ noch ein dritter unberechenbarer Partner erforderlich wäre, ist eine Zustimmung der mächtigen ÖVP-Landeshauptleute zu einer solchen Alternative zur Grossen Koalition ausgeschlossen. Die Begeisterung für die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses ist allerdings auch enden wollend. Aber eine Liebesehe war diese Koalition auch vor der Wahl nie gewesen.

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