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Ein trauriger Abgang

Bern. Seit neun Monaten steht der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wegen einer Erbschaftsaffäre massiv unter Druck. Nun tritt er als Nationalrat zurück. War­um der Schritt genau jetzt erfolgt, ist nicht ganz klar. Zuppiger schreibt, er wolle seine Familie schützen.

Die Erbschaftsaffäre ist für Bruno Zuppiger von Beginn an eine äussert unglückliche Geschichte. Deshalb kann es nicht überraschen, dass auch sein daraus resultierender Rücktritt nicht ganz so verlief, wie er sich das vorgestellt hatte. Der Hinwiler SVP-Nationalrat, offenbar in den Ferien weilend, hat dem Nationalratspräsidenten sein Rücktrittsschreiben zukommen lassen. In diesem wendet er sich auch an die «geschätzten Kolleginnen und Kollegen», offenbar in der Annahme, dass ein solches Schreiben vom Nationalratspräsidenten im Ratssaal zu Sessionsbeginn verlesen wird. Dies ist aber eine Ehre, die nur Bundesräten zuteil wird. Und Bundesrat ist Zuppiger, auch wegen der Erbschaftsaffäre, bekanntlich nie geworden. Steht Anklage bevor? Und so wurde Zuppigers Rücktrittsbrief halt nur medial verbreitet. Auch nach dessen Lektüre bleibt unklar, war­um Zuppiger gerade jetzt zurücktritt. Denkbar sind drei Gründe:

  • Anklage: Zuppiger hatte mit der Zürcher SVP ausgemacht, dass er zurücktritt, wenn gegen ihn Anklage erhoben oder Strafbefehl ausgestellt wird. Möglicherweise steht ein solcher Schritt unmittelbar bevor, öffentlich bekannt ist davon aber nichts. Zuppiger wäre dann dem Verdikt zuvorgekommen. Oder aber es ist ihm bewusst geworden, dass er letztlich juristisch nicht ungeschoren davonkommen wird. In seinem Schreiben heisst es, er werde «die erwartete Strafe» akzeptieren.
  • Druck zu gross: Möglich ist auch, dass der Druck, von der Partei, von den Medien, von der breiten Öffentlichkeit, zu gross geworden ist. Zuppiger schreibt, das Schlimmste für ihn sei es gewesen, seine Familie «bis an die Grenzen kommend» leiden zu sehen. Zudem kritisierte er den «zum Teil fehlenden Sukkurs gewisser Exponenten und der Spitze der Zürcher SVP». Die Si­tua­tion war in der Tat sicher nicht angenehm. Nur: Alfred Heer, der Präsident der Zürcher SVP, hatte Zuppiger bereits in der Dezembersession 2011 unter vier Augen ins Gebet genommen und ihn zum Rücktritt gedrängt. Der Druck ist also keinesfalls neu.
  • Besserer Job: Gemunkelt wird auch, dass Zuppiger am Nationalratsmandat festhielt, weil er auf die damit verbundenen rund 130 000 Franken Einkommen und Spesen nicht verzichten konnte. Schliesslich hat die Erbschaftsaffäre Zuppiger auch geschäftlich zugesetzt. Mittlerweile scheint er aber bei einer Firma, die Schweizer Unternehmen beim Vorstoss nach China berät, etwas Fuss gefasst zu haben. Vor zwei Monaten durfte er gar mit Bundesrat Johann Schneider-Ammanns Tross nach China reisen – was in der Schweiz für einige Verwirrung sorgte. Geht es Zuppiger also wirtschaftlich wieder besser? Jürg Stahl, Winterthurer SVP-Nationalrat und ein Freund Zuppigers, verneint: «Seit die Erbschaftsaffäre bekannt wurde, ist es für ihn geschäftlich enorm schwierig.» Für einen Unternehmensberater seien solche Vorwürfe Gift, «selbst wenn sie sich schlussendlich nicht bewahrheiten sollten.»

Mit Blochers Segen Letztlich bleibt unklar, war­um Zuppiger jetzt aufgibt. Sicher ist, dass damit sein tiefer Fall weitergeht. Anfang Dezember 2011 noch nominierte ihn die SVP als Bundesratskandidaten – mit dem Segen von Christoph Blocher und vermeintlich intakten Wahlchancen. Doch dann machte die «Weltwoche» publik, dass Zuppiger sich an einer ihm anvertrauten Erbschaft unrechtmässig bereichert haben soll. Er musste sich als Kandidat zurückziehen und seinen Platz Nationalrat Hansjörg Walter (TG) überlassen. Es dürfte ein schwacher Trost für Zuppiger gewesen sein, dass auch dieser im Bundesratsrennen ohne Chance blieb. Denn er musste noch im Dezember das Präsidium des Gewerbeverbandes abgeben. Nur Nationalrat blieb Zuppiger: bis gestern.

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