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Ein versöhnliches Jahresende für die Linke

SP, Grüne und EVP konnten in der letzten Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr zwei Erfolge verbuchen: einen grossen in der Velopolitik und einen kleinen im Sozialen.

Die abgespeckte Velopolitik des Stadtrats ist im Parlament gestern Abend durchgefallen. Denn in der letzten Sitzung des Jahres dominierte eine andere Mehrheit als in den beiden Budgetsitzungen davor – eine ökologische. Die GLP stimmte mit Grünen, SP und EVP und verhalf der Linken so zur Stimmenmehrheit. In der Sache ging es um den indirekten Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof». Das Volksbegehren aus dem Umfeld der SP verlangt einen konsequenten Ausbau der Veloparkplätze am Hauptbahnhof – auf 6000 bis 2020. Grundlage für die Forderungen sind Erkenntnisse aus dem Konzept Veloparkierung, das der Stadtrat in Auftrag gegeben hatte, aus finanziellen Gründen aber nur lückenhaft umsetzen wollte. Fixe Zahlen und Projekte Die Links-Mitte-Mehrheit verschärfte den Gegenvorschlag nun in wesentlichen Punkten. So wurde entschieden, dass die geplante Velostation an der Ecke Rudolfstrasse/Paulstrasse ohne Vorbehalt gebaut werden soll, also auch dann, wenn der Kanton keinen Beitrag leistet. Weiter schrieb der Gemeinderat fest, dass auf dem Areal Milchküche der SBB 1500 Parkplätze bereitgestellt werden müssen und dass an der Rudolfstrasse 1050 oberirdische Parkplätze zu erhalten seien. Ferner muss der Stadtrat mit den SBB Verhandlungen für weitere Veloparkplätze zwischen Coop City und Salzhaus aufnehmen. «Ohne diese Massnahmen ist die Velopolitik ein zahnloser Tiger», sagte Reto Diener (Grüne). «Mit den Ergänzungen wachsen ihm wenigstens ein paar Milchzähne.» Beat Meier (GLP) kritisierte den Gegenvorschlag des Stadtrats als mutlos. «Es ist eine Auflistung des offensichtlichen Minimums.» Lilian Banholzer (EVP) sagte, dass sich die Projekte auf einer langen Zeitachse verteilten. «Darum sollten wir uns nicht vorschnell mit dem Nötigsten begnügen.» Anders sahen das SVP, FDP und CVP. Sie votierten gegen die Änderungen, wenn auch die beiden letztgenannten Parteien Verständnis für das Anliegen ausdrückten. Eine zusätzliche Velo- station ohne Kantonsbeiträge verursache Kosten in Millionenhöhe, warnte Matthias Baumberger (CVP) – «Wir befürchten, dass das Fuder überladen wird». Die Parkplätze auf dem Milchküchenareal seien schon durch einen Gestaltungsplan garantiert, wandte Felix Helg (FDP) ein. Die SVP erklärte die Auflagen für die Rudolfstrasse für zu starr. Und meinte, Verhandlungen mit den SBB liefen ohne konkretes Projekt ins Leere. Die gleichen Argumente brachte schliesslich auch SVP-Bauvorsteher Josef Lisibach (SVP) vor – ohne Erfolg. Am Ende stimmten SP und Grüne für den überarbeiteten Gegenvorschlag, aber gegen die Initiative – ein klares Votum für einen Rückzug des Volksbegehrens. Christoph Baumann (SP), der im Initiativkomitee sitzt, sagte: «Wir wollen keine unnötige Volksabstimmung.» Für einen Rückzug fehle aber ein offizieller Entscheid des Initiativkomitees. Geld für Armentreff Mit dem letzten Geschäft des Abends gelang dem Gemeinderat dann noch eine weihnachtliche Geste – nach Wochen, in denen er auch im Sozialen rigoros gespart hatte. Mit grossem Mehr sagte er dem Treffpunkt Vogelsang einen jährlichen Beitrag im Umfang von maximal 40 000 Franken zu. Die Ausschüttung der als Kostendach gemeinten Zuwendung erfolgt vorerst bis 2017 statt 2019, wie vom Stadtrat beantragt. Einzig die SVP wehrte sich gegen die Unterstützung. Alle übrigen Parteien lobten den Treffpunkt, in dem sozial Schlechtgestellte einen Internetzugang und vor allem Gesellschaft finden. Allzu schnell führe Armut in die Vereinsamung, sagte Katrin Cometta (GLP). Marc Leutenegger

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