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Ein Werbemittel mit Risiken und Nebenwirkungen

Volksinitiativen im Wahljahr verraten, wie Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler buhlen werden. Sie lassen auch Rückschlüsse zu, welche Themen den Wahlkampf 2015 dominieren könnten. Doch Initiativen sind ein zweischneidiges Schwert und ziehen für Parteien einige Risiken nach sich.

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ist das Orakeln über deren Ausgang allenfalls ein unterhaltender Zeitvertreib – verlässliche Prognosen sind noch keine möglich. Wer dennoch schon konkrete Anhaltspunkte sucht, findet sie in Volksinitiativen. Zwar gibt auch dieses direktdemokratische Instrument keine Auskunft über Wahlresultate, es lässt aber Rückschlüsse zu, wie sich die Parteien positionieren und welchen Parteien es gelingen wird, die öffentliche Diskussion in den entscheidenden Monaten vor den eidgenössischen Wahlen zu prägen. Dass die Volksinitiative als Wahlkampfinstrument taugt, liegt auf der Hand. Es gibt wenig Langweiligeres als eine Partei, die sich mit bunten Prospekten und netten Worten verkauft. Wer hingegen Unterschriften für eine Initiative sammelt, hat eine Mission und ein Gesprächsthema. Bei einer Volksabstimmung im Wahljahr wird das Thema der Initiative breit diskutiert, was der Partei Aufmerksamkeit verschafft. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Schuss nach hinten losgeht. Doch dazu mehr im folgenden Überblick über die Parteien und ihre Volksinitiativen im Wahljahr:

Vielversprechende Ausgangslage für die SVP

In den Verhandlungen und Debatten über das Verhältnis der Schweiz zur EU wird im Wahljahr kein Weg an der SVP vorbeiführen. Mit ihrer Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», der eine Volksmehrheit im Februar zugestimmt hat, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur EU neu definieren. Es droht gar das Ende der bilateralen Verträge. Es ist der tiefe Wunsch von Parteiverantwortlichen, im Jahr der eidgenössischen Wahlen Themen zu setzen. Vor allem, wenn es wie hier um Kernanliegen der eigenen Wählerschaft geht – die angenommene Initiative zielt sowohl auf Europa- wie auch auf Migrationspolitik. Doch selbst in diesem Fall könne eine Volksinitiative zum Risiko werden, meint Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen und Nationalrätin (BE): «Die SVP hat keine Freude am Erfolg ihrer Zuwanderungsinitiative, weil sie nun plötzlich in der Verantwortung steht und Lösungen bringen muss – sie verliert ihre Oppositionsrolle.» Ein Indiz dafür sieht Rytz in jüngsten Äusserungen, mit denen die Partei Kompromissbereitschaft andeutete und signalisierte, dass sie nicht um jeden Preis an Kontingenten festhalten wolle. Die SVP startet im Wahljahr mit einem weiteren Volksbegehren. Das hilft bei der Mobilisierung der Wählerschaft. Spruchreif ist die Initiative «Zur Umsetzung von Volksentscheiden». Der Untertitel beschreibt den Inhalt besser: «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Am kommenden Samstag dürften die Delegierten dieses Projekt definitiv besiegeln. Die Unterschriftensammlung soll im Wahljahr beginnen. Vielleicht kommt noch eine zweite Initiative hinzu. Laut SVP-Generalsekretär Martin Baltisser diskutiert eine parteiinterne Arbeitsgruppe ein weiteres Volksbegehren im Asylbereich. Doch dazu seien noch keine Entscheide gefallen. Schliesslich hofften einzelne Stimmen in der Partei auf den Idealfall der parteipolitischen Kommunikation: Wenn das Parlament die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer rasch unter Dach brächte, könne diese im Wahljahr zur Abstimmung kommen. Doch der Zug dafür ist bereits abgefahren (siehe Box links).

Die CVP kann von einer Volksabstimmung profitieren

Was der SVP wohl nicht gelingt, schafft die CVP: Voraussichtlich im März kommt ihre Initiative mit dem Titel «Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» an die Urne. Und auch über das Volksbegehren zur Abschaffung der steuerlichen «Heiratsstrafe» dürfte demnächst abgestimmt werden. Die CVP hat bis anhin sehr selten von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Bereits spielt sie aber mit dem Gedanken, weitere Volksbegehren zur Abschaffung der Kinder-Krankenkassenprämien und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu starten, sollte sie mit ihren Anliegen im Parlament nicht durchdringen.

Die SP will der CVP das Wasser abgraben

Die SP-Delegierten beschlossen im Frühling dieses Jahres, eine Kindergutschriftsinitiative zu lancieren. Der Startschuss mit anschliessender Unterschriftensammlung soll am Wahlparteitag Anfang 2015 fallen. Dies ist nicht zuletzt auch eine Kampfansage an das CVP-Volksbegehren. Denn es geht um das CVP-Kernthema Familien. Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie das CVP-Rezept mit Steuererleichterungen für grundfalsch hält. «Denn von Steuerabzügen profitieren reiche Familien stärker als alle anderen», kritisiert SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Die Auszahlung einer Gutschrift pro Kind sei gerechter und sozialer, ergänzt sie.

Der FDP ist die Lust auf Volksinitiativen vergangen

Die FDP machte die schmerzhafte Erfahrung, dass eine Initiative mehr Schaden als Nutzen stiften kann. Nach langer Zeit beschloss sie wieder einmal, ein Volksbegehren zu lancieren, und begann im Herbst 2010 mit dem Sammeln von Unterschriften. Im Juli 2012 stand fest, dass das prestigereiche Projekt gescheitert war. Die FDP hatte es knapp nicht geschafft, rechtzeitig die 100000 benötigten Unterschriften einzureichen. FDP-Vizepräsident und Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) räumt ein, dass die Bürokratie-Stopp-Initiative «kein Selbstläufer» gewesen sei. Unter anderem sei sie nicht leicht verständlich gewesen, und die Parteibasis habe sie nicht vollumfänglich unterstützt. Die Lust scheint der Partei jedenfalls vergangen zu sein. Derzeit sei keine weitere Initiative in Planung, sagt Wasserfallen.

Der GLP droht ein Spiessrutenlauf

Doch selbst wenn eine Initiative zustande kommt, kann sie für eine Partei ein Risiko sein. Das zeigt das Beispiel der GLP. Der Abstimmungstermin ihres Volksbegehrens, das die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will, dürfte auch ins Wahljahr fallen. So richtig glücklich scheint die noch junge Partei darüber nicht zu sein, versuchte sie doch mit Nachdruck, die anderen Parteien zu einem Gegenvorschlag zu bewegen. Unterstützung für die Initiative erhält sie einzig von den Grünen. Und auch das nur halbherzig. Praktisch allein muss die kleine Partei nun mit einem aussichtslosen Unterfangen gegen eine Übermacht antreten.

Bei den Grünen läuft die Unterschriftensammlung

Die Grüne Partei Schweiz hat im Frühling ihre Fair-Food-Initiative lanciert. Dabei geht es um fair sowie umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft erst nach den Wahlen im November 2015 ab. Damit kann die Partei sich im Wahlkampf mit dem Volksbegehren verkaufen. Bereits zustande gekommen sind die Initiativen für eine nachhaltige Wirtschaft und für den Atomausstieg. Die letztgenannte sehen die Grünen als Druckmittel. Es soll sicherstellen, dass Bundesrat und bürgerliche Parteien den anvisierten Atomausstieg nicht aus den Augen verlieren.

BDP verzichtet grundsätzlich auf Volksinitiativen

BDP-Generalsekretärin Nina Zosso macht allein schon mit der Betonung des Wortes Volksinitiative klar, dass diese vom Volk kommen muss und nicht von Parteien. Gewiss helfe dieses Instrument im Wahlkampf, die Basis zu mobilisieren oder der Partei Publizität zu verschaffen. Die BDP verzichte aber bewusst auf solche kurzfristigen Vorteile. Längerfristig hofft Zosso, mit dieser Politik die Glaubwürdigkeit der Partei erhöhen zu können. Sie bestreitet, dass die mit der Initiative verbundenen Risiken, der hohe personelle und finanzielle Aufwand zu diesem Entscheid beigetragen haben. Selbst bei grösseren Parteien ist dies aber ein entscheidender Faktor.

Wieder ein Rückgang?

Seit den frühen 90er-Jahren hat die Zahl der Volksinitiativen stark zugenommen. 2010 wurden 15 lanciert, 2011 sogar 23. Mit der steigenden Zahl wird es für eine Partei schwieriger, sich damit zu profilieren. Nun zeichnet sich ein Rückgang ab. Dieses Jahr sind bis Ende September 10 Volksbegehren lanciert worden. Und es sieht derzeit nicht danach aus, dass 2015 viele dazukommen. Wahlen 2015 Diese Zeitung analysiert in den kommenden Wochen Parteien und Parlament ein Jahr vor den nationalen Wahlen.

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