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Einbürgerung als möglicher Stolperstein

Die Fusion der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde steht am 28. September im Zen­trum. Doch die Einbürgerungsfrage könnte dem Vorhaben gefährlich werden.

Im Juni musste ein Ausländer den Gemeindesaal einer Weinländer Gemeinde kurz verlassen – die Versammlung wollte ohne ihn über sein Einbürgerungsgesuch befinden. Stellungnahmen gab es dann zwar keine, und das Gesuch wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen – ein paar Bürger aber liessen dabei ihre Arme verschränkt. In einer anderen Gemeinde, der einwohnerstärksten des Weinlandes, soll Derartiges nach dem Willen des Gemeinderates nicht mehr möglich sein. Die Feuerthaler Stimmberechtigten entscheiden am 28. September an der Urne, ob der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht künftig alleine erteilen soll. Bis heute tun dies die Behörde und die Gemeindeversammlung: Der Rat ist dann zuständig, wenn eine Pflicht zur Aufnahme besteht, zum Beispiel bei einer in der Schweiz geborenen Person. Bei einem Ausländer mit blossem Recht zur Aufnahme entscheidet die Versammlung auf Empfehlung des Gemeinderates. «Zu sorglos eingebürgert» Anders als die meisten Mitteilungsblätter im Weinland enthält der «Feuerthaler Anzeiger» nicht nur Behördeninformationen, sondern auch kritische Gegenstimmen. Bereits im Februar titelte darin ein Leserbriefschreiber «Abbau statt Ausbau der Bürgerrechte». Dass der Gemeinderat «neu exklusiv» über Einbür­gerungen entscheiden soll, kritisierte er scharf. «Bereits in den letzten Jahren wurde auf Antrag der Behörden viel zu sorglos eingebürgert», schrieb der Feuerthaler. Und: Bei der baldigen Abstimmung könne der Schuss nach hinten losgehen. Das hiesse, dass der Schuss das Kernanliegen der Vorlage versenken würde – die Einheitsgemeinde (siehe Kasten). «Wir prüfen sehr genau» «So nicht!» – der gleiche Leserbriefschreiber hat im aktuellen «Feuerthaler Anzeiger» nochmals nachgelegt. «Der Gemeinderat wünscht diese Diskussion im Mitteilungsblatt», sagt Jürg Grau, der Gemeindepräsident von Feuerthalen (Bild). «Dies entspricht unserer direkten Demokratie.» Gegen den Vorwurf, der Gemeinderat habe sorglos eingebürgert, wehrt sich der SVP-Politiker allerdings vehement. «Wir prüfen die Gesuche sehr, sehr genau.» So habe die Gemeindeversammlung in den letzten rund fünf Jahren nur eine einzige vom Gemeinderat empfohlene Einbürgerung abgelehnt. Laut Grau werden jeweils «sehr verantwortungsbewusste Gespräche» mit den einbürgerungswilligen Ausländern geführt und Abklärungen vorgenommen. «Es ist uns auch gelungen, dass Gesuchsteller, die wir nicht empfehlen konnten, gar nicht an die Gemeindeversammlung gebracht wurden, und dies ohne Rekurse», sagt Grau. Er ist sich bewusst, dass einer Gemeinde schnell mal die Hände gebunden sind, wenn jemand einen ablehnenden Entscheid weiterzieht. Sich der Brisanz bewusst Der Gemeinderat messe der Integration eine hohe Wichtigkeit bei, sagt Grau. So verlangt der Rat zukünftig zusätzlich zu den normalen Vorgaben einen vorgängigen Deutschtest, schriftlich und mündlich, was der Kanton ab 2015 allerdings ohnehin verlangt. Die bisherigen Entscheide an den Gemeindeversammlungen hätten gezeigt, «dass der Bürger Vertrauen in die Arbeit und Empfehlungen des Gemeinderates hat», sagt Grau. Dass das Vorhaben, das Gemeindebürgerrecht nur noch über den Gemeinderat zu erteilen, hohe Wellen schlägt, weiss Grau. «Der Gemeinderat ist sich der Brisanz dieses Themas bewusst.» Doch über die Einbürgerungsfrage separat abstimmen zu lassen, um die Einheitsgemeinde nicht zu gefährden, fasste die Behörde nicht ins Auge. «Wir sind überzeugt, dass die Stimmberechtigten diesem Vorgehen zustimmen werden.» Jürg Grau ist der Präsident der SVP des Bezirks Andelfingen. Einer Partei, die schweizweit für den Ausbau von Bürgerrechten kämpft, gerade auch beim Thema Einbürgerung (und Ausweisung) von Ausländern. Angesprochen auf die Frage, wie er die neue Gemeindeordnung jenen Feuerthaler Stimmbürgern erkläre, die der SVP nahestehen, antwortet Grau: «Es ist ein Vorgehen, welches der Gemeinderat als Gremium beschlossen hat, und ich teile diesen Entscheid.» Am meisten Ausländer Feuerthalen hat nicht nur am meisten Einwohner im Bezirk Andelfingen, sondern mit 23 Prozent auch am meisten Ausländer. Zum Vergleich: Rhein­au hat 19 Prozent, Flaach 14, Andelfingen 13, Mar­tha­len und Unterstammheim je 10 sowie Truttikon 5,5 Prozent. In diesen Gemeinden – mit Ausnahme von Andelfingen und Rhein­au – werden Einbürgerungsgesuche auch der Gemeindeversammlung vorgelegt. In Andelfingen entscheidet der Gemeinderat alleine, in Rhein­au tut dies eine an der Urne gewählte Bürgerrechtskommission.

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