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Eine Aktennotiz sorgt für Aufregung

Hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern bewusst zugelassen, dass die Ammann-Gruppe unerlaubt Steuern sparen kann? Diese Frage wird nach dem Auftauchen einer Aktennotiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung neu aufgerollt. Der heutige Bundesrat Johann Schneider- Ammann hat die Ammann-Gruppe bis Ende 2010 geführt.

Die Finanzdirektion des Kantons Bern will die Besteuerung der Langenthaler Ammann-Gruppe nun doch genauer unter die Lupe nehmen. Die Ammann-Gruppe wurde bis zu seiner Wahl in den Bundesrat vom heutigen Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann geführt. Ende 2010 gab er die Führung des Unternehmens ab. Für die Untersuchung hat die Finanzdirektion die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde um Unterstützung gebeten. In einer Eingabe habe man die ESTV gebeten, bei der Klärung offener Fragen und der steuerrechtlichen Beurteilung des Steuerdossiers der Amman-Gruppe Hilfe zu leisten, teilte die bernische Finanzdirektion mit. Anlass sei ein Bericht der SRF-Sendung «Rundschau» vom Mittwoch, in welchem Kritik an den Behörden geübt wurde. Im Berner Kantonsparlament ist zudem in der abgelaufenen Septembersession eine Anfrage zur Veranlagungspraxis der Ammann-Gruppe eingereicht worden, schreibt die Finanzdirektion weiter. Dabei geht es um die Besteuerung von Offshoregesellschaften.

Kehrtwende der ESTV

Angesichts des medialen und politischen Interesses am Steuerdossier erscheine es angebracht, dass Bund und Kanton zu einer einheitlichen und klaren Meinung kämen. Der Berner Finanzdirektion sei daran gelegen, dass verfahrensrechtlich alles korrekt abgelaufen sei. Noch im Juli hatte die Finanzkommission des Kantonsparlaments den Fall wegen «unkooperativen Verhaltens» der ESTV ad acta legen wollen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung spielte den Ball damals zurück: Die gewünschte Untersuchung übersteige ihre Möglichkeiten und sei in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen, hiess es. Gestern hatte die ESTV eine Erklärung für diesen Kurswechsel: Das Begehren, welches die Finanzkommission im Frühjahr gestellt habe, sei vom Umfang her nicht vergleichbar, teilte sie mit. Die Kommission habe damals eine gesamtschweizerische Untersuchung über Offshoregesellschaften gefordert, was die Kapazitäten der Aufsichtsbehörde überschritten hätte. Nun handle es sich um einen konkreten Fall. In Langenthal teilte die Anlagen- und Maschinenbaufirma Ammann in einer Stellungnahme mit, es gebe keine neuen Sachverhalte. Die betroffenen Finanzgesellschaften seien zu jedem Zeitpunkt gesetzeskonform gewesen. Man habe stets offen und transparent mit den Steuerbehörden zusammengearbeitet. Die Kontroverse um Steueroptimierungen bernischer Unternehmungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshorekonstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung war damals noch zum Schluss gekommen, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

Aktennotiz veröffentlicht

Die «Rundschau» hat am Mittwoch eine Aktennotiz eines ESTV-Mitarbeiters veröffentlicht. Das Dokument legt in der Tat den Schluss nahe, dass die ESTV mit den Offshoregesellschaften der Ammann-Gruppe auf Jersey und in Luxemburg nicht einverstanden war. Aus ihrer Sicht hätten diese in der Schweiz besteuert werden müssen. Allerdings kam die ESTV spät zu dieser Erkenntnis: Der Eintrag ist erst 2009 zu finden – in dem Jahr, in dem die Ammann-Gruppe ihre Offshoretöchter ohnehin aufhob. Ein ESTV-Angestellter ist in der Aktennotiz mit folgender Äusserung zitiert: Aus seiner Sicht gebe es Ansatzpunkte für die rückwirkende Aufhebung der Vereinbarung (Ruling) von 2007, in der die Berner Steuerverwaltung und die Ammann-Gruppe den Umgang mit den Offshoretöchtern geregelt hätten. Dazu hätte der Bund Anzeige erstatten müssen. Davon riet der Angestellte aber ab, unter anderem, weil das Unternehmen die umstrittene Konstruktion sowieso von sich aus aufheben wollte.

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