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«Eine Bundespolizei wäre professioneller»

zürich. Vor 80 Jahren starben in Genf 13 Personen durch Kugeln aus Gewehren von Schweizer Rekruten. Ein Armee-Einsatz, wie man ihn sich nicht mehr vorstellen kann. Rudolf Jaun, Militärhistoriker an der Uni Zürich, über den Ordnungsdienst seit der Tragödie von 1932.

Am 9. November 1932 starben im Rahmen eines Ordnungsdiensteinsatzes der Schweizer Armee 13 Menschen, 65 wurden verletzt. Was lief da falsch?

Rudolf Jaun: Dieser Einsatz musste überraschend angeordnet werden, weil sich die Genfer Polizei angesichts einer Gegendemonstration ausserstande sah, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine faschistische Gruppierung hatte eine Versammlung einberufen; linke Demonstranten wollten diese verhindern. Die Genfer Regierung ersuchte um Unterstützung durch die Armee, worauf eine Rekrutenkompanie aus Lausanne nach Genf beordert wurde. Als die Si­tua­tion tumultartige Züge annahm, erteilte das Kader den verhängnisvollen Schiessbefehl. Ein Fehler war zweifellos, dass eine unerfahrene Truppe aufgeboten wurde. Dies in einer politisch sehr aufgeheizten Stimmung, die damals in Deutschland bei vergleichbaren Si­tua­tio­nen regelmässig Todesopfer forderte.

Haben Politik und Armee Lehren daraus gezogen?

Ja, sehr direkt und konkret: Der Einsatz von Rekruten für Ordnungsdienste wurde verboten. Dieser war ja im doppelten Sinn problematisch, weil nicht nur die Rekruten Anfänger waren, sondern auch die Mitglieder des Kaders in ihrer Funktion, die sie als abverdienende Unteroffiziere und Offiziere ja erst einübten.

Ordnungsdiensteinsätze gab es in den letzten 80 Jahren immer wieder, aber sie waren immer präventiver Natur. Oder lassen sie sich doch vergleichen mit jenem von 1932?

Es gab im Zweiten Weltkrieg eine brenzlige Si­tua­tion, bei der Truppen – und dies in Divisionsstärke – nicht im präventiven Sinn bereitgestellt wurden: In Steinen SZ wurden Beamte des Bundes von aufgebrachten Einwohnern an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert, als sie die Einhaltung der kriegswirtschaftlichen Vorschriften durchsetzen wollten. Angesichts dieser Drohkulisse brachen die Einheimischen ihren kleinen Aufstand ab. Seither gab es eine Reihe vorsorglicher Einsätze, die im Einzelfall aber durchaus das Potenzial für Schlagzeilen hatten.

Woran denken Sie dabei?

Es gab in der Nachkriegszeit Pikettstellungen von Armee-Einheiten im Zusammenhang mit der Jura-Frage sowie vor Demonstrationen gegen Atomkraftwerke. Das war eine Vorstufe zu Ordnungseinsätzen. Zu erwähnen sind ferner Ordnungsdienste im Zusammenhang mit internationalen Konferenzen – zum Beispiel dem Treffen Reagan–Gorbatschow 1986 in Genf – sowie zum Schutz der Flughäfen Kloten und Genf, weil man terroristischen Aktivitäten vorbeugen wollte.

Die Gewährleistung der Sicherheit vor Ort ist Sache der Kantone. In welchen Fällen kommt die Armee des Bundes zum Zug?

Grundsätzlich nur dann, wenn die Kantone die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können. In solchen Fällen richtet der betroffene Kanton ein Begehren an den Bund. Allerdings pochen die Kantone auf ihre politische Hoheit und wollen eigentlich nicht, dass in Sachen Sicherheit Kompetenzen an die Armee übertragen werden. Um diese Si­tua­tion möglichst nicht eintreten zu lassen, haben die Kantone Konkordate geschlossen: Bevor also die Armee gerufen wird, helfen sie sich mit ihren Polizeikräften gegenseitig aus. Umgekehrt aber bereitet sich die Armee – zuletzt mit den Übungen Stabilo 1 und Stabilo 2 – auf niederschwellige Einsätze vor, zu denen auch die Raumsicherung gehört.

Wäre es nicht sinnvoller, eine Bundespolizei zu schaffen, die anstelle der Milizarmee eingesetzt werden könnte?

Das wäre sicher eine professionellere Regelung, die aber politisch kaum mehrheitsfähig ist, wie die in den 1970er-Jahren gescheiterte Volksabstimmung über die Einführung einer Bundespolizei schon gezeigt hat. Aus föderalistischen Gründen beharren die Kantone auf ihrer Polizeihoheit. Solange nicht schärfere Problemlagen auftreten oder nicht erneut ein krasses Ver­sagen der Milizarmee bei einem Ordnungseinsatz stattfindet, ist die Zeit kaum reif für eine Bundespolizei, die auf der Strasse tätig werden darf.

Wie ist der Ordnungsdienst durch die Armee heute geregelt?

Es gibt den Ordnungsdienst noch, auch wenn der Begriff selbst problembeladen ist. Man hat deshalb in den 1990er-Jahren den Assistenzdienst eingeführt, den man als eine Art Vorstufe zum Ordnungsdienst bezeichnen kann. Im Gegensatz zu diesem ist der Assistenzdienst kein Aktivdienst; die Soldaten werden also auch nicht vereidigt. Und er zeichnet sich dadurch aus, dass die Armee im Hintergrund wirkt, indem sie die Logistik, die Kommunikation und die Bewachung übernimmt, wie das beim WEF in Davos jedes Jahr zu sehen ist. Für allfällige Einsätze gegen gewalttätige oder unerlaubte Demons­trationen ist dann die Kantonspolizei zuständig. Aber im Fall des «Bieler Schützen» vor zwei Jahren war es immerhin so, dass die Berner Polizei an ihre Grenzen stiess und deshalb eine Voranfrage an das VBS richtete für einen allfälligen Assistenzeinsatz der Armee. Man sucht das nicht, aber ist doch froh, ein letztes Mittel in der Hand zu haben.

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