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Eine Initiative, die neue Probleme schafft

Der Wirteverband Gastro Suisse will Zauberlehrling spielen. Mit einer Volksinitiative verlangt er eine Anpassung des komplexen Mehrwertsteuersystems. Wirte sollen rund 700 Millionen Franken weniger Mehrwertsteuern zahlen müssen. Der Verband weiss, dass ein Eingriff nicht nur positive Folgen für die eigene Branche nach sich zieht, sondern auch negative für andere Steuerpflichtige. Weil sich mit der Kehrseite keine Abstimmung gewinnen lässt, verdrängt Gastro Suisse diese geflissentlich. Oder genauer: Der Verband vertagt die inhaltliche Diskussion dazu auf die Zeit nach der Abstimmung vom 28.September. Die Stimmbürger sollen also über etwas entscheiden, dessen negative Konsequenzen sie nicht kennen. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf steigen bei einem Ja die Steuern und somit auch die Preise für Lebensmittel. Um sich die Gunst der Konsumenten nicht zu verspielen, hat Gastro Suisse bereits angekündigt, einen solchen Schritt notfalls mit einem Referendum zu bekämpfen. Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln müsste jemand anders für die Steuerausfälle bezahlen, sei es mit anderweitigen Steuererhöhungen oder auch mit Leistungskürzungen. Ein Schurke ist, wer Gerechtigkeit verhindert. Deshalb verkauft der Wirteverband seine Volksinitiative als Kampf für eine gerechte Sache. Der Titel «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» unterstreicht den angeblichen Missstand. Doch tatsächlich geht es nicht um Diskriminierung oder eine Ungerechtigkeit, sondern um ein Abgrenzungsproblem. Es ist manchmal schwierig, zwischen lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und anderen Produkten oder Dienstleistungen eine Grenze zu ziehen. Für Nahrungsmittel gilt aus Rücksicht auf Menschen mit niedrigem Einkommen der tiefe Satz von 2,5 Prozent. Alles andere unterliegt einer höheren Mehrwertsteuer. In der Gastronomie wird das Abgrenzungsproblem heute wie folgt gelöst: Nimmt der Kunde sein Essen mit, gilt der tiefe Satz, wird er bedient, der hohe. Take-aways profitieren deshalb häufig von der tieferen Steuerlast, die Wirte gelegentlich. Der Wirteverband will für Wirte nun genau gleiche Bedingungen haben wie für Take-away-Betreiber. Für die Zauberlehrlinge von Gastro Suisse wäre ein neuer Mehrwertsteuersatz speziell für Restaurants und Take-aways denkbar. Doch das wäre den Teufel durch den Beelzebub ausgetrieben. Denn neue Steuersätze schaffen neue Abgrenzungsprobleme, die andere wieder als Diskriminierung auslegen könnten. Die Lösung für all diese Probleme – der Einheitssatz – ist im Parlament klar gescheitert und steht jetzt nicht zur Diskussion. Die Wirte leiden heute nicht unter der Mehrwertsteuerdifferenz zu Take-aways. Sie leiden vielmehr unter dem Rauchverbot, unter der tiefen Promillegrenze und strengen Vorschriften. Natürlich spüren sie vor allem am Mittag die Konkurrenz von Take-aways. Aber das liegt nicht am unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz, der bei einem Kaffee von 4 Franken rund 20 Rappen ausmacht. Sondern an den veränderten Gewohnheiten und Bedürfnissen der Konsumenten. Die Mehrwertsteuer ist also nicht die Ursache der Probleme. Deshalb wäre es falsch, bei ihr zu korrigieren. Und schliesslich belegen Untersuchungen, dass Mehrwertsteuersenkungen nicht oder nur teilweise weitergegeben werden. Es geht also nicht wie propagiert in erster Linie um Preisvorteile für die Gäste. Deshalb gibt es am 28.September nur folgende Antwort auf die Gastro-Suisse-Initiative: ein Nein.

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