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Eine Kurtaxe für die Musikinsel bleibt ein frommer Wunsch

Auf der Musikinsel Rhein­au sind mit einem Schlag 63 Gästezimmer entstanden. Doch obschon die Gemeinde viel Geld für den Tourismus aufwendet, bleibt eine Kurtaxe tabu.

Vor gut einem Monat öffnete Christoph Blochers Musikinsel Rhein­au ihre Tore («Landbote» vom 26. Mai). Zehn Tage nach der Eröffnung fand in Rhein­au die Gemeindeversammlung statt. Nach der Versammlung ging beim Gemeinderat eine allgemein gehaltene Anfrage aus der Bevölkerung ein. Die stimmberechtigte Person wollte wissen, ob die Möglichkeit besteht, bei Übernachtungen in Hotels auf Gemeindegebiet eine Kurtaxe zu erheben – zum Beispiel auf der Musikinsel. Das «Musikhotel» auf der Klosterinsel hat 63 Gästezimmer und bietet Platz für bis zu 130 Musizierende. Die von Blochers Stiftung gemieteten Räumlichkeiten gehören dem Kanton Zürich. Im Werbeprospekt der Musikinsel ist die Rede von der «wunderbaren Flusslandschaft» und dem «attraktiven Städtchen am Rhein», die zu Ausflügen einladen. «Zustupf wäre interessant» Damit aber die musizierenden Inselgäste ihre Ausflüge aufs Rhein­au­er Festland geniessen können, muss es ein entsprechendes Angebot und eine Infrastruktur geben. «Rheinau hat tatsächlich viele Aufwendungen im touristischen Bereich, und da wäre ein Zustupf sicherlich sehr inter­essant», sagt der Rhein­au­er Gemeindepräsident Andreas Jenni. Jetzt müsse das alles aus den normalen Steuergeldern bezahlt werden, «oder man hat Sponsoren». Obschon Jenni der Idee einer Rhein­au­er Kurtaxe Positives abgewinnen kann, weiss er, «dass es im Kanton Zürich nicht geht». Entsprechend abschlägig ist auch die Antwort des Rhein­au­er Gemeinderates auf die Anfrage aus der Bevölkerung: Die Gemeinde kann keine Kurtaxe einführen. Tourismuskanton Zürich Dass der Kanton Zürich keine solche Taxe erhebt, erstaunt, lag doch Zürich 2012 bei der Anzahl Logiernächte nach Graubünden und Bern an dritter Stelle. Fakt ist aber, dass eine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Kurtaxe fehlt und somit Rhein­au als Gemeinde von sich aus keine solche Taxe einführen darf. «Gemeinden können keine eigenen Steuern erheben», sagt Roland Wetli von der Abteilung Gemeinderecht im kantonalen Gemeindeamt. Und im kantonalen Recht «ist die Kurtaxe nicht vorgesehen». Sie ist keine allgemeine, sondern eine Zweck- respektive Sondersteuer, zu der auch die Motorfahrzeugsteuer zählt. Eine Kurtaxe wird in den meisten Kantonen erhoben – ausser in Zürich, Basel-Landschaft und Thurgau. In Solothurn, Graubünden und Aargau erlaubt das Gesetz den Gemeinden, eine solche Taxe zu erheben, verpflichtet sie aber nicht dazu.

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