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«Eine Lohngrenze 1:12 ist kreuzfalsch»

Er ist ein politisches Schwergewicht, der Zürcher Finanzvorsteher Martin Vollenwyder. Im Abschiedsinterview spricht er über seine Partei, Lohnexzesse und Ferienpläne.

Herr Vollenwyder, bereuen Sie Ihren Rücktritt?Martin Vollenwyder: Das ist wohl eine rhetorische Frage. Nein, natürlich nicht. Klar hätte ich es gern gesehen, wenn mein Parteikollege gewählt worden wäre.

War es ein Fehler, schon vor den Gesamterneuerungswahlen des Zürcher Stadtrats zurückzutreten?

Das hatte ja nicht nur mit politischer Taktik zu tun, sondern ich sah die Chance, zwei spannende Präsidien zu übernehmen: einerseits bei der Eleonorenstiftung fürs Kinderspital, andererseits bei der Tonhalle-Gesellschaft, wo im Januar 2014 die Präsidiumswahlen anstehen. Und vorher wollte ich einmal im Leben noch drei Monate Pause machen. Deshalb entschloss ich mich, ein Jahr früher als ursprünglich geplant zurückzutreten. Ich habe 39 Jahre in der Politik auf dem Buckel, da darf man auch mal einen Entscheid fällen, ohne stark nach links und rechts zu schielen.

Es war also ein rein persönlicher Entscheid?

Ja. Ich hatte aber auch das Gefühl, wenn alle Bürgerlichen an einem Strick zögen, gelänge die Wahl eines Freisinnigen. Jetzt ist es halt nicht so. Und Richard Wolff wird wahrscheinlich fünf Jahre im Amt sein.

Wolffs Wahl ist symptomatisch: Der Freisinn musste in den letzten Jahren immer wieder abgeben und scheint zwischen SVP, GLP und der Linken aufgerieben zu werden. Was sehen Sie für Chancen, damit die FDP wieder auf die Beine kommt?

Erstens: Die Erosion fand bisher vor allem auf Parlamentsseite statt. Die SVP hat bei Parlamentswahlen Erfolge errungen, aber in den Exekutiven ist sie im Vergleich zu ihrem Wähleranteil ­­bei Parlamentswahlen untervertreten, während die FDP dort stark blieb. Zur Erinnerung: 1990 bis 1992 gab es in Zürich schon mal eine Phase mit nur einem FDP-Stadtrat. Ab 2002 waren es wieder drei. Es ging also nicht nur abwärts, sondern es gab Wellenbewegungen. Zweitens wurden wir für die Lohnexzesse verantwortlich gemacht, die eigentlich sehr wenig mit dem Freisinn zu tun haben. Man kann höchstens sagen, wir hätten uns zu wenig deutlich davon distanziert. Interessanterweise wurde die SVP deutlich weniger für diese Exzesse verantwortlich gemacht, obwohl sie lange einen Milliardär an der Spitze hatte. Letztlich wird die Wellenbewegung weitergehen. Schauen wir doch mal, wie es in zehn, zwanzig Jahren aussieht. Die Idee vom Freisinn mit Gemeinsinn ist unschlagbar, davon bin ich überzeugt.

Was hat die FDP, was GLP und SVP nicht haben?

Wir sind berechenbar, im Gegensatz zur GLP. Wir wollen einen schlanken Staat, aber nicht einen ausgehungerten. Der Freisinn ist immer dafür eingestanden, dass man den wirklich Bedürftigen hilft. Die SVP flucht zwar immer über einen überbordenden Staat. Aber in der Landwirtschaftspolitik macht sie sich für Subventionen stark, die falsche Anreize schaffen – insbesondere im Mittelland.

Glauben Sie, dass der Zürcher Freisinn je wieder die Grösse erlangen wird, die er vor dem Aufstieg der SVP unter Christoph Blocher hatte?

Das ist ein Blick in die Kristallkugel. Die Frage ist, was passiert, wenn Blocher nicht mehr als gewiefter Stratege da ist. Dass Toni Brunner in diese Fussstapfen treten kann, bezweifle ich.

Sehen Sie in der FDP jemanden, der das Format hat, die Partei und die Bevölkerung mitzureissen?

Philipp Müller macht das nicht schlecht, auch wenn ich in der Ausländerpolitik nicht auf seiner Linie bin. Aber er hat deutlich aufgezeigt, wo wir ge­gen­über den Exzessen in der Lohnpolitik stehen. Auch im Gemeinderat haben wir sehr starke jüngere Leute wie zum Beispiel Severin Pflüger oder Michael Schmid.

Die Stadtzürcher FDP hat zuletzt vermehrt mit der SVP zusammengespannt, etwa in der Debatte ums Budget 2011. Ist daraus bei Ihnen allmählich eine Frustration entstanden, die mit zu Ihrem Rücktritt geführt hat?

Nein, nein, nein. Eine Parlamentsfraktion hat eine andere Funktion als ein Exekutivmitglied. Wer das nicht aushält, muss einen anderen Beruf wählen.War die Annäherung der FDP an die SVP ein Fehler?Ich war nie ein Freund davon. Ich fand, wir hätten unserer Linie treu bleiben sollen. Aber wenn Sie Wahlen verlieren, wird das sofort in Frage gestellt. Ich erinnere daran, dass die SVP bei den ersten Wahlen mit Christoph Blocher als Kantonalparteipräsident verloren hat. Nur hatten sie den Nerv, beharrlich ihre Strategie weiterzuverfolgen.

War­um gelang dies der FDP nicht?

Weil wir eine demokratische Partei sind, in der alle mitbestimmen.

Der Schlingerkurs der FDP ist also nicht der wahre Grund für Ihren Rücktritt. Im Januar haben Sie geheiratet. Ist das der wahre Grund?

Nein, das hat mit Politik nichts zu tun.

Bei Ihrer Rücktrittserklärung kündigten Sie an, Sie wollten auch auf eine grosse Reise gehen. Wohin geht es?

Ende Juni für sieben Wochen mit einem gemieteten Wohnschiff auf französische Flüsse und Kanäle. Das ist eine gute Form von Entschleunigung. Dann kehren wir heim, um als gute Bürger Rechnungen zu bezahlen. Anschliessend reisen wir mit einer Verhaltensbiologin für drei Wochen nach Namibia. Und im Herbst für zwei Wochen nach Bhutan.

Und wohin geht die Reise für die Stadt Zürich, finanzpolitisch? Es gibt ja immer noch Grossbanken, die keine Steuern bezahlen. Und es zeichnet sich ab, dass die Stadt 2016 ein Defizit von einer halben Milliarde Franken haben könnte, wie Sie vorgerechnet haben?…

…?Moment! Im Finanzplan sind alle vorgesehenen Ausgaben und Investitionen aufgeführt. Dar­auf aufbauend erstellt man jedes Jahr ein Budget. Wir hatten über all die Jahre immer einen negativen Finanzplan, und es ist immer besser herausgekommen. Durch den Wegfall der Steuern der beiden Grossbanken haben wir über Nacht 400 Millionen Franken verloren. 200 Millionen davon konnten wir nicht kompensieren. Jetzt wollen wir mit Leistungsüberprüfungen erreichen, dass spätestens 2017 kein Budgetdefizit mehr resultiert. Das heisst nicht, dass es vorher immer Defizite gibt. Ich gehe davon aus, dass das Eigenkapital mindestens bis 2016 reicht.

Es schmilzt?…

Deshalb müssen wir jetzt Leistungsüberprüfungen vornehmen. Es kann aber auch sein, dass uns die Banken wieder helfen. Die Credit Suisse dürfte nächstes Jahr wieder Steuern in homöopathischen Dosen bezahlen, die UBS erst 2017. Ein kleines Licht am Ende des Tunnels ist absehbar. Der Finanzplan zeigt nur auf, was passieren könnte, wenn wir nichts ändern.

Wie kann es sein, dass die Grossbanken keine Steuern bezahlen, wenn sie gleichzeitig hohe Boni ausschütten?

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe: Da ist zum einen die steuerrechtliche Seite, die besagt, dass Unternehmen Verluste aus den sieben Jahren vor der aktuellen Steuerperiode abziehen können. Das ist wertvoll. Ansonsten würden wir das Risiko eingehen, dass sie ihren Firmensitz verlegen. Das Aktienkapital der CS zum Beispiel ist nicht mehr mehrheitlich in Schweizer Händen. Dessen muss man sich bewusst sein. Zum anderen sagen die Banken, sie bräuchten die Boni, da sie sonst nicht die besten Leute bekämen.

Was tun?

Ein Umdenken findet von der Aktionärsseite her bereits statt, wenn auch nicht mit Hochgeschwindigkeit. Die Aktionäre haben nämlich keine Freude, wenn die Kurse ihrer Aktien tief sind wie derzeit bei den beiden Grossbanken.

Sie finden also, der Markt solls richten?

Der Markt wird es richten! Alles andere ging noch immer schief.

Von Seiten der Stadt Zürich sind Leistungsüberprüfungen angesagt. Ist eine Überprüfung der Besteuerung von Unternehmen wie CS und UBS für Sie kein Thema?

Nein. Wir sind mit unserem System gut gefahren, wenn ich sehe, was ringsum in Europa passiert.

Was sehen Sie für Möglichkeiten, Lohnexzesse einzuschränken?

Vielleicht wäre es schlau, wenn ein Verband wie Economiesuisse einmal gesagt hätte, statt über 1:12 könnte man über 1:200 nachdenken. Jahreslöhne von fünf bis zehn Millionen Franken könnte man dem Volk noch verkaufen. Bei allem, was dar­über liegt, wird es schwierig, das als Leistung zu verkaufen. Lohnbegrenzungen im Verhältnis 1:12 sind kreuzfalsch. Aber mit 1:200 könnten wir konkurrenzfähig bleiben, weltweit.

Sie erwähnten das Tonhalle-Präsidium als Grund für Ihren Rücktritt. Die Tonhalle und das daran angrenzende Kongresshaus sind eine Baustelle. Glauben Sie noch daran, dass Zürich in absehbarer Zukunft ein neues Kongresszen­trum erhält?

Ja. Aber es dauert länger als ursprünglich erhofft. Daher müssen wir Tonhalle und Kongresshaus erst recht so betriebsfit machen, dass es für 15 bis 30 Jahre taugt. Die Tonhalle sowieso, das ist einer der besten Konzertsäle Europas. Und das Kongresshaus könnte künftig zusammen mit einem Kongresszentrum aus einer Hand betrieben werden.

Wann?

Bis ein neues Kongresszentrum steht, dürfte es 10 bis 15 Jahre dauern.

Kann die Stadt sich ein neues Kongresszentrum überhaupt leisten, bei all den Grossprojekten, die anstehen?

Ja, wobei eine private Beteiligung langsam wieder denkbar wird. Die Zürcher Hoteliers haben ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Die Chance für eine Lösung wie bei der Kunsthaus-Erweiterung besteht.

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