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Eine Polarisierung, die Winterthur nichts nützt

Leitartikel: Marc Leutenegger über die zerfahrene budgetdebatte

Nach zwölf Stunden Budgetberatung hat der Gemeinderat noch immer einen langen Weg vor sich. Man kann aber schon ein Fazit ziehen: Im Dickicht der Sparanträge bleibt die hoch gelobte politische Kultur Winterthurs auf der Strecke. Sicher: Dass eine bürgerliche Mehr- heit die Debatte fast nach Belieben dominiert, ist nichts Neues –und auch legitim. Doch mit dem Ziel, eine Steuererhöhung um jeden Preis zu verhindern, hat sich die Sparallianz in einer Politik der Zahlen verrannt. Am augenfälligsten trifft dieser ­Vorwurf auf die Grünliberalen zu. Ihr Pauschalsparantrag, den sie in jeder sogenannten Produktgruppe einbringen, blendet die Eigenheiten der Ver- waltungszweige aus. Immer soll in den Bereichen Mobilien, Informatik und Beiträge an Dritte im Umfang von 0,6631 Prozent des Bruttoaufwandes gespart werden. Nur: Je nach Produktgruppe sind diese drei Bereiche gemes- sen am Gesamtaufwand immens oder nicht der Rede wert. So müssen sie am einen Ort um wenige Prozent, am anderen um bis zu einem Viertel zusammengestrichen werden. Eine je nach Produktgruppe fast unlösbare Aufgabe – umso mehr, als ja der Stadt- rat bereits 50 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen hat. Die Rasenmähertaktik der GLP gipfelte zum Teil in der Absur- dität: Wie etwa soll die Stadt bei den Zinsen sparen, die sie jenen Steuerzahlern schuldet, die ihre Rech- nung vorab begleichen? Mit der Erhö- hung des Stadtratskredites liefert die GLP zwar eine Kompensationsmassnahme für diesen Unfug mit. Der Hausverstand aber sagt, sie hätten auf einzelne Anträge verzichten können. Zahlengesteuert agiert auch die FDP: Die Idee, das Personal zum Abbau von Überstunden und Ferienguthaben zu bewegen und so Rückstellungen abzubauen, scheint einleuchtend. Sie widerspricht aber den Personalrechten. Und wenn in einer Abteilung viel los ist oder jemand krankheitshalber ausfällt, verpufft der Sparantrag aus praktischen Gründen. Es ist schon heute absehbar, dass das Sparbudget da und dort Theo- rie bleiben wird – und die Rechnung 2014 Stoff für neues Ungemach bietet. Nicht gerade rühmlich war in der Debatte auch das Verhalten einzelner bürgerlicher Exponenten: Annetta Steiner (GLP) enthielt sich der Stimme, als ihr Kürzungsantrag indirekt ihren Unihockeyklub tangierte. FDP-Gemeinderat Christoph Magnusson votier- te für Kürzungen im Schulbudget und damit gegen seinen Stadtrat Stefan Fritschi. Als dessen Wahlkampfmanager enthielt sich Magnusson dann aber der Stimme. Rolando Keller (SVP) machte beim Sparantrag der GLP ein- mal nicht mit – als es um die Polizei ging, seinen Arbeitgeber. Doch das sind Details. Viel mehr muss das Sparprozedere an sich zu denken geben. Die Nullrunde bei den Steuern war für die Bürgerlichen schon früh im Jahr als Ziel gesetzt – wohl auch mit Blick auf die Wahlen. Die Frage, was diese Stadt leisten soll, war somit von Beginn an in die zweite Reihe versetzt. Dieses Vorgehen mag im politischen Kontext Vorbilder haben. In der von bürgerlicher Seite oft zum Vergleich heran- gezogenen Privatwirtschaft mutet es denkbar ungewöhnlich an. Nur bei Discountprodukten schielt man vorab auf den Preis und nicht auch auf Qua- lität und Kundenwünsche. Winterthur, die Stadt für 99.90 Franken? – das kann nicht die politische Vision der Bürgerlichen sein. Kurzum: Die übergreifende Debatte darüber, was diese Stadt auch 2014 auszeichnen soll, fand nicht statt. Nicht zwischen der Sparallianz und den Linken, nicht zwischen der CVP und der FDP und ihren Stadträten. Dabei wäre ein Brückenschlag bei den fast ausgeglichenen Mehrheitsverhältnissen im öffentlichen Interesse. Offen bleibt, welchen Anteil der links-grün dominierte Stadtrat am Scheitern der Konsensfindung hat. Zwar wurde und wird nun noch viel diskutiert – mit ihrer Steuervorgabe beraubten sich die Sparer aber der Option, dort, wo es Sinn macht, nachzugeben. Das treibt den Keil immer weiter in den Gemeinderat – und damit mitten ins Herz der Winterthurer Politkultur. Eine Kurskorrektur in letzter Minute ist nicht in Sicht. Es bleibt also nur noch die Frage, wer an den Wahlen im Februar die politische Quittung für dieses Budget erhält. In den USA fiel der unversöhnliche Kurs einer unbelehrbaren Oppo- sition jüngst auf selbige zurück. Aber auch im nahen Zürich bewährten sich die Jahre der Konfrontation mit der Regierung für die Bürgerlichen nicht. Sie halten im neunköpfigen Stadtrat nur noch zwei Sitze. mleutenegger@landbote.ch

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