Zum Hauptinhalt springen

Eine Zweiklassenjustiz soll verhindert werden

Die zweite Beratung der Änderung des Sanktionenrechts durch den Ständerat hat gestern nur in einem wichtigen Punkt eine Annäherung gebracht: Die kleine Kammer stimmte der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen zu.

Gegen die Abschaffung kurzer Freiheitsstrafen und das System der Geldstrafen gibt es grosse Vorbehalte, eine Änderung des Sanktionenrechts drängt sich auf. Darüber sind sich die Räte einig, über viel mehr aber nicht. Die zweite Beratung der Vorlage durch den Ständerat hat nur in einem wichtigen Punkt eine Annäherung gebracht. Auf Antrag ihrer Rechtskommission stimmte die kleine Kammer gestern der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen zu. Zunächst hatte der Ständerat beschlossen, dass unter sechs Monaten in der Regel keine Freiheitsstrafen, sondern Geldstrafen verhängt werden. Der Nationalrat beharrte aber darauf, dass Freiheitsstrafen schon ab drei Tagen ausgesprochen werden können. Bei den übrigen Differenzen blieb der Ständerat hart: Der Tagessatz einer Geldstrafe soll mindestens 10 Franken betragen, nicht mindestens 30 Franken, wie der Nationalrat beschlossen hatte. Mit dem tiefen Betrag will der Ständerat verhindern, dass wenig vermögende Personen hinter Gitter müssen, weil sie nicht bezahlen können, während Vermögende mit der Geldstrafe davonkommen. Es gelte, eine Zweiklassenjustiz zu verhindern, sagte Stefan Engler (CVP, GR). Thomas Hefti (FDP, GL) erinnerte daran, dass es das Ziel der Revision sei, die Strafen zu verschärfen. Ein Mindesttagessatz von 10 Franken wirke nicht besonders abschreckend. Mit 22 zu 18 Stimmen entschied sich die Mehrheit aber für den tieferen Ansatz. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Geeinigt haben sich die Räte bisher insbesondere darauf, dass Geldstrafen nur noch für maximal 180 Tage statt wie bisher für 360 Tage ausgesprochen werden dürfen, sowie über die Neuregelung besonderer Vollzugsformen wie der elektronischen Fussfessel.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch