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Einigung auf neue israelische Koalitionsregierung unter Netanjahu

Knapp zwei Monate nach den Wahlen steht die Regierungskoalition Israels. Vertreter der Allianz des Likud von Premier Benjamin Netanjahu und der Partei Unser Haus Israel unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen mit der Partei Jüdisches Heim und der Zukunftspartei.

Dies teilte Netanjahus Büro mit. Die frühere Aussenministerin Zipi Livni hatte sich schon früher mit Netanjahu geeinigt. Die Koalitionäre haben sich vor allem in der Innenpolitik viel vorgenommen. Beim Friedensprozess mit den Palästinensern waren die Erwartungen jedoch gedämpft.

Vor dem Abschluss der Verhandlungen hatte ein letzter Stolperstein aus dem Weg geräumt werden müssen. Netanjahu bestand darauf, dass Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei auf den weitgehend symbolischen Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten verzichten.

Das neue Bündnis aus Netanjahus rechtem Block Likud-Beitenu, der ultrarechten Siedlerpartei und den beiden in der politischen Mitte angesiedelten Kräften, der Zukunftspartei Lapids und der Partei Livnis, verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Parlamentssitze.

Netanjahu kann nun fristgemäss Präsident Schimon Peres bis Samstagabend über die erfolgreiche Regierungsbildung in Kenntnis setzen. Es wird nun damit gerechnet, dass die neue Regierung am Montag vereidigt wird und damit 48 Stunden vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel.

Laut Medienberichten gehen das Finanz- und Bildungsministerium an die Zukunftspartei. Die Partei Jüdisches Heim soll die Ministerien für Handel und Industrie sowie für Wohnungsbau übernehmen. Letzteres ist auch für den Bau in den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zuständig.

Netanjahus Likud-Partei soll die Ministerien für Verteidigung und Inneres behalten und zudem das Aussenministerium führen, bis der Ausgang eines Prozesses gegen Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman klar ist.

Nicht jedem ist jedoch so ganz wohl angesichts der absehbaren neuen Mannschaft. Die rechten Kräfte hätten stark an Einfluss gewonnen und könnten Israel durch den forcierten Ausbau der Siedlungen weiter in die internationale Isolation treiben, warnte die linksliberale "Haaretz".

Angesichts der Beteiligung der ultrarechten Siedlerpartei, die am liebsten grosse Teile des Westjordanlandes annektieren würde, sind auch die Aussichten für den Friedensprozess mit den Palästinensern alles andere als glänzend.

Netanjahu betonte, diese Legislaturperiode werde seine bisher schwerste werden. Die neuen Partner haben sich unter anderem vorgenommen, die Wehrpflicht auch auf die Ultraorthodoxen auszudehnen, Reformen im Bildungswesen sowie des Wahlrechts anzugehen, den Haushalt zu sanieren und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

(sda)

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