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Einigung zur zentralen Bankenaufsicht

Brüssel. Kurz vor dem EU-Gipfel der Regierungschefs einigten sich die 27 Finanzminister in einer vierzehnstündigen Sitzung auf eine neue Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt werden soll. Den Weg dazu ebnete ein deutsch-französischer Kompromiss.

Nach einer Marathonsitzung haben sich die EU-Finanzministern gestern am frühen Morgen auf eine neue Bankenaufsicht geeinigt. Dabei soll die Europäische Zentralbank EZB rund 150 bis 200 der grössten Kreditinstitute der Euro-Länder überwachen. «Dies ist der erste grosse Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion», erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. «Ich bin zufrieden, weil wir wider Erwarten haben liefern können», erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vor Beginn des EU-Gipfels. Dieser werde durch die 27 Finanzminister fast gerettet, meinte Juncker.

Die EU erhofft sich von der neuen Aufsicht, dass Bankrisiken in den Euro-Ländern schneller erkannt und behoben werden, bevor die gesamte Euro-Zone in Gefahr gerät.

Ein deutsch-französischer Kompromiss im Vorfeld des Sondertreffens hat das Ende des monatelangen Tauziehens um die Vorlage ermöglicht. Die neue Aufsicht wird ihre Arbeit voraussichtlich im März 2014 aufnehmen, wobei sich die Finanzminister bereits auf Verzögerungen einstellen, da der Aufbau der Strukturen – so müssen unter anderem schnell Spezialisten gefunden werden – Zeit beanspruchen wird. Sobald die neue Regulierung in Kraft ist, kann die EZB in Problemfällen auch schon vor dem 1. März 2014 tätig werden.

Kleine Banken ausgenommen

Die neue Aufsicht wird künftig alle Banken in der Euro-Zone überwachen, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro übersteigt oder mehr als 20 Prozent des BIP eines Landes ausmacht.

Auf eigene Initiative beziehungsweise wenn sich Probleme abzeichnen, kann die EZB auch bei kleineren Banken eingreifen. Die Forderung nach Schwellenwerten, um den kleinen Banken die EZB-Aufsicht zu ersparen, stammte von Deutschland. Freiwillig können sich auch die übrigen EU-Länder der EZB-Aufsicht unterstellen.

Bis zum letzten Moment umstritten blieb die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geforderte klare Trennung zwischen der Geldpolitik und der Aufsichtsfunktion der EZB. Laut Schäuble konnte verhindert werden, dass der EZB-Rat, der auch die Geldpolitik der Notenbank bestimmt, bei der Bankenaufsicht das letzte Wort hat. Andere Stimmen sagen dagegen, dass bei der gefundenen Lösung anstatt «chinesischer Mauern» nur «japanische Wandschirme» hochgezogen wurden. Ein Kompromiss fand sich auch bei den Abstimmungsregeln für die kürzlich neu eingerichtete EU-Bankenbehörde (EBA) in London. Diese wird weiterhin EU-weite Standards für alle EU-Banken setzen. Länder wie Grossbritannien hatten befürchtet, dort ständig von der Mehrheit der Länder der Euro-Zone überstimmt zu werden.

Künftig ist für einen Entscheid sowohl eine Mehrheit der Länder, welche bei der EZB-Aufsicht mitmachen, als auch der übrigen EU-Länder nötig (doppelte einfache Mehrheit).

Sobald die zentrale Bankenaufsicht bei der EZB funktioniert, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren können. Durchbrochen werden soll damit der fatale Zusammenhang zwischen Bankenrettungen und der dadurch nötigen Erhöhung der Staatsschulden. Laut dem Kompromiss soll dies bereits vor dem 1. März 2014 möglich sein, wenn man sich im Aufsichtsgremium des ESM einstimmig dafür ausspricht. Weitere Schritte in der Währungsunion wären ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken sowie ein gemeinsamer Fonds, mit dem Mittel für Bankenrettungen geäufnet werden sollen. Beide Vorhaben sind sehr umstritten.

Anstoss zur Idee, die Bankenaufsicht bei der EZB zu zentralisieren, gab der Vorwurf, dass nationale Aufseher bei ihren Banken zu lange zu nachsichtig waren. Die von der EU ebenfalls neu eingeführte EBA, ein Gremium von nationalen Bankaufsehern, hatte mit den Stress-Tests, welche die Probleme nicht aufzeigten, einen schwachen Start und erntete viel Kritik.

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