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Elternurlaub: Berset hats nicht eilig

Vor Monaten hat Bundesrat Alain Berset einen Bericht über künftige Modelle für einen Elternurlaub versprochen. Nun wird der Bericht laufend hinausgezögert. Der Verdacht, dass ihm die abstimmungsreife SVP-Familienin­itia­ti­ve in die Quere kommt, liegt nahe.

Der flächendeckende Vaterschaftsurlaub könnte mittelfristig Realität werden. Doch in der Schweiz verzögert sich die Diskussion, wie dieser künftig ausgestaltet werden soll; ob Väter – wie die Mütter – eine Auszeit nach der Niederkunft ihrer Kinder bekommen, ob die Eltern ein gemeinsames, definiertes Ferienguthaben mit eigener Gestaltungsfreiheit (Elternzeit, Elternurlaub) nehmen dürfen oder ob alles doch beim Status quo bleibt. Dieser besteht seit 2005 aus dem gesetzlich geregelten – von Frauenorganisationen hart erkämpften – Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Verschiedene Kantons- und Gemeindeverwaltungen, der Bund sowie einzelne Firmen gewähren auch Vätern Urlaubstage, allerdings freiwillig. Sie begründen ihren Goodwill meist mit der Vorbildfunktion oder der Imagepflege, wollen sie doch als attraktive und fortschrittliche Arbeitgeberinnen gelten. Eine einheitliche, gesetzliche Regelung gibt es nicht. Linke und Grüne plädieren seit Einführung des Mutterschaftsurlaubes auch für einen gesetzlich angeordneten Vaterschafts- oder Elternurlaub, wie er in Skandinavien gang und gäbe ist. Ein von der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) eingebrachter Vorschlag, eine Elternzeit von 24 Wochen einzuführen, von denen jeder Elternteil mindestens vier Wochen bezieht und der Rest nach eigenen Vorstellungen aufgeteilt wird, halten Bürgerliche für zu teuer. So werden für dieses Modell Zusatzkosten von rund 1,2 Milliarden Franken jährlich erwartet. «Ein einziger Luxus», wie die SVP moniert. Andere – ebenfalls bachab geschickte – parlamentarische Vorstösse reichten von acht Wochen bezahlten Ferien für Väter, finanziert aus der Erwerbsersatzordnung (Grüne), über vier Wochen unbezahlten Urlaub (CVP) bis zur Standesin­itia­ti­ve aus dem Kanton Genf, die den Kantonen explizit die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ermöglichen wollte. Ziel war jeweils nicht nur die Förderung einer guten Bindung zwischen Vätern und ihren Kindern, sondern auch verbesserte Voraussetzungen für Frauen, die trotz Mutterschaft im Berufsleben bleiben wollen. Ungünstiger Zeitpunkt Der Bundesrat und insbesondere der für das Geschäft zuständige Innenminister Alain Berset stellte vor bald einem Jahr die Auslegeordnung mit Varianten und Möglichkeiten für einen zukunfts- und mehrheitsfähigen Elternurlaub in Aussicht. Wohl deshalb ist es in den letzten Monaten um die Wünsche und Bedürfnisse von Frauenorganisationen und Familienpolitikern still geworden, weil sie gespannt die Analyse abwarten. Doch seit über einem halben Jahr warten sie vergeblich auf Nachricht aus dem EDI. War­um dauert es so lange, bis der Bundesrat seine Zukunftsmodelle präsentiert? Die Medienstelle begründet den Verzug mit «Arbeitsüberlastung». Schliesslich muss der Innenminister auch die ganze Altersvorsorge, ein dringlicheres Geschäft, sanieren. Das für die Studie zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen begründet den Verzug mit einer zusätzlichen juristischen Überprüfung. Doch es gibt wohl auch politische Gründe, war­um das Dossier auf der langen Bank zu landen droht: Der Familienartikel, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anstrebte, scheiterte an der Volksabstimmung im März am Ständemehr, ein unerwarteter Dämpfer, der sich bis zur Vaterschaftsurlaubsdiskussion auswirkt. Ebenso könnte mitspielen, dass die SVP gerade ein Familienanliegen zur Abstimmungsreife gebracht hat, das die traditionellen Familien steuerlich entlasten will und durchaus das Zeug hat, eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich zu bringen. Die Abstimmung findet am 24. November statt. Für Berset kann es schwierig werden, sein Anliegen für einen ausgebauten Elternurlaub durchzubringen – von der insbesondere Familien mit zwei erwerbstätigen Eltern profitieren –, wenn gleichzeitig über die Entlastung für Familien, die für ihre Kinder auf einen Lohn verzichten, diskutiert wird. Ein rechtschaffenes Volk, wie die Schweizerinnen und Schweizer sowie ihre gewählten Vertreter im Parlament es sind, würde sich nicht zum ersten Mal schwertun mit der Zubilligung von eigenen Privilegien. Ist es doch erst anderthalb Jahre her, seit die In­itia­ti­ve für eine zusätzliche Ferienwoche an der Urne klar scheiterte.

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