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Emotionen oder Fakten?

Abschaffung der Pauschalsteuer Abstimmung vom 30. November

Wie immer in Abstimmungskämpfen werden die Messer gewetzt, je näher das Abstimmungsdatum rückt. Köpfe, Emotionen, Schlagworte verdrängen die Fakten, über die wir abstimmen. Das stört mich insbesondere bei der Pauschalbesteuerungsinitiative. Denn zentrale Fakten, was die Pauschalbesteuerung ist, wurden zu wenig erläutert und somit auch unzureichend wahrgenommen.

Es ist festzuhalten, dass es klare Bedingungen sind, die reiche Ausländer in der Schweiz erfüllen müssen, damit der Staat sie so ­besteuern kann: keine Erwerbs­tätigkeit, Mindestbemessungsgrundlage von 400 000 Franken bei der direkten Bundessteuer (ab 2016), mindestens das Sieben­fache des jährlichen Mietzinses, das versteuert werden muss.

Diese Kriterien stellen sicher, dass wir nach einem klaren System viel Geld von Ausländern für die Schweiz gewinnen können. Nüchtern betrachtet komme ich deshalb zum Schluss, dass wir dies auch in Zukunft tun sollten.

Ausserdem ist es – wie schon bei der Zweitwohnungsin­itia­ti­ve – äusserst störend, wenn die wirtschaftlich starken Kantone über das Schicksal der Bergregionen entscheiden, für welche die Pauschalsteuer eine wichtige Einkommensquelle bedeutet.

Es ist wirklich nicht anzustreben, dass reiche Ausländer ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlagern. Dadurch würden sie bisher in der Schweiz geleistete Steuerzahlungen im Ausland entrichten. Ihre schweizerische Immobilie dürften sie natürlich trotzdem behalten. «Rechne!», hiess es zu meiner Zeit im Primarschul-Rechnungsbuch. Rechnen ist hier nicht nötig; ein deutliches Nein am 30. November genügt.

Peter Widmer, Seuzach

Mehreinnahmen für alle statt Privilegien für wenige: In mehreren Kantonen – unter anderem auch im Kanton Zürich – hat das Volk in den letzten Jahren die Pauschalsteuer abgeschafft oder massiv eingeschränkt – ohne nega­tive Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt. Denn Steuerausfälle durch Wegzüge wurden teilweise durch die verbliebenen, nun ordentlich ­Besteuerten und auch durch Neuzuzüge kompensiert.

Die Schweiz ist mehr als ein Steuerparadies – sie punktet mit hoher Lebensqualität und Sicherheit sowie mit einem erstklassigen Service public. Die Abschaffung bringt sogar Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden, denn die meisten der bisher pauschalbesteuerten Personen werden im Land bleiben und ganz normal Steuern bezahlen.

Die Behauptung, dass bei ei­nem Ja eine Massenauswanderung der bisher privilegierten Reichen droht, ist reine Angstmacherei.

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