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Energiewende verteuert Strom erneut

Der Bundesrat erhöht den Netzzuschlag für Strom um 0,5 Rappen pro Kilowattstunde – und kündigt für die Zukunft bereits weitere Preissteigerungen an. Die Mehreinnahmen sollen in die Energiewende fliessen.

Einmal mehr wird sichtbar, auf wessen Buckel die Energiewende finanziert werden soll: auf jenem von Privathaushalten und kleineren bis mittleren Unternehmen. Ab Januar 2015 muss ein 4-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 5000 Kilowattstunden (kWh) ungefähr 25 Franken mehr (oder fast doppelt so viel) bezahlen als bisher. Denn der Bundesrat hat gestern den Netzzuschlag um 0,5 Rappen pro kWh erhöht. Dieser liegt somit bei 1,1 Rappen/kWh.

Preisspirale dreht und dreht

Am Vortag noch hatte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Elektrizitätsunternehmer davon befreit, die Energieeffizienz bei sich oder ihren Kunden um jährlich ein bis zwei Prozent zu steigern. Das wäre, als würde man Bäckereien dazu verpflichten, eine Diätkampagne zu unterstützen, hörte man aus dem Bundeshaus. Bei den Effizienzmassnahmen setzt die Politik auf die Vernunft von Privatpersonen oder nimmt Produzenten und Händler von Elektrogeräten in die Pflicht (siehe Kasten). Noch bevor die aktuelle Erhöhung des Netzzuschlages in Kraft tritt, kündigt der Bundesrat die nächste Preissteigerung an. Denn die im Energiegesetz bestimmte Obergrenze von 1,5 Rappen/kWh ist nicht ausgeschöpft. Wenn dieser Maximalbetrag dereinst – wie gestern in einer Medienmitteilung angekündigt – erreicht wird, erhöht sich der jährliche Beitrag eines durchschnittlichen 4-Personen-Haushalts um weitere 20 Franken (auf 75 Franken) pro Jahr. Doch selbst dann dürfte die Preisspirale weiterdrehen, denn hinter den Kulissen der Politik laufen Anstrengungen, die Obergrenze des Netzzuschlages aufzuweichen.

Industrie wird geschont

Vom Netzzuschlag ausgenommen sind nach wie vor die «stromintensiven Unternehmen». Diesen wird seit dem 1.Januar 2014 der Netzzuschlag mit jährlich 55 bis 70 Millionen Franken zurückbezahlt (siehe Grafik oben). «Für kleine und mittlere Unternehmen ohne Anspruch auf Rückerstattung bedeutet die Erhöhung des Netzzuschlages allerdings spürbar höhere Stromkosten», schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung.

Geld fliesst in Energiewende

Mit den Einnahmen durch den Netzzuschlag will der Bund die geplante Energiewende mitfinanzieren. Nach der aktuellen Erhöhung fliessen jährlich rund 600 Millionen Franken in die Bundeskasse (bisher rund 345 Millionen). Den grössten Teil davon (345 Millionen Franken) investiert der Bund via kostendeckende Einspeisevergütung in die Förderung von erneuerbaren Energiequellen. Im laufenden Jahr sollen 70 Biomassekraftwerke, 4000 Fotovoltaikanlagen, 190 Windkraftwerke und 100 Kleinwasserkraftwerke eine Finanzierungszusage erhalten (siehe Grafik). Weitere 135 Millionen Franken gelangen zu Hausbesitzern, die kleinere Fotovoltaikanlagen aufs Hausdach bauen.

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