Zum Hauptinhalt springen

Erneut Scheinkürzung fürs Budget

Überschuss statt Defizit: Die kantonsrätliche Finanzkommission will im Budget der Regierung 214 Millionen sparen, sodass ein Einnahmenüberschuss von 56 Millionen resultiert. Zum fünften Mal in Folge lanciert sie einen umstrittenen pauschalen Sparantrag.

Die Regierung repetiert es von Jahr zu Jahr: Pauschale Sparbefehle seien rechtlich nicht bindend. Wer sparen wolle, müsse sagen wo. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat lässt sich davon wie gewohnt nicht beeindrucken und stellt in der Budgetdebatte Jahr für Jahr neue pauschale Sparanträge. Diese Scheinkürzungen richten sich jeweils auf ein Sammelkonto mit dem Spitznamen «Reptilienfonds». Dieses Jahr will die Finanzkommission (Fiko) das Kantonsbudget auf diese Weise um 200 Millionen verbessern, wie sie gestern mitteilte. Dazu kommen 13,6 Millionen für echte Sparvorschläge. Folgt der Kantonsrat allen Mehrheitsanträgen der Fiko, schliesst das Budget des 14-Milliarden-Haushaltes nicht mit einem Defizit von 157,2 Millionen ab, wie es die Regierung vorsieht, sondern mit einem Plus von 56,4 Millionen.

Linke lehnt Budget ab

Mit 7 zu 3 Stimmen verabschiedete die Fiko ihren Antrag. Anders als in früheren Jahren ist es nicht die SVP, die das Budget ablehnt, sondern die Linke. Grund: SP und Grüne haben das Sparen via Reptilienfonds satt. Fiko-Mitglied Rosmarie Joss (SP, Dietikon) spricht von einer «Türkerei». SVP, FDP, CVP und GLP entzögen sich so der Budgetverantwortung. Fiko-Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil), bestreitet dies. Er widerspricht auch der Regierung, die solche Sparaufträge als nicht bindend bezeichnet. «Der Regierungsrat ist an jeden Budgetposten gebunden, den der Kantonsrat festlegt.» Da die Regierung die Verwaltung besser kenne als der Kantonsrat, könne er auch genauer sehen, wo es noch Luft im Budget gebe. Dass dies immer der Fall sei, könne er als Gemeinderat von Volketswil aus Erfahrung bestätigen.

Die pauschalen Sparbefehle haben unterdessen Tradition: Vor einem Jahr «strich» die Fiko auf diese Weise 300 Millionen, in den Vorjahren waren es 120, 100 und 99 Millionen. Weil die Regierung den letztjährigen Auftrag (300 Millionen) fast ausschliesslich durch ungeplante Mehreinnahmen erledigen konnte, sagt Pinto: «Wir betrachten den Auftrag als noch nicht erfüllt.»

Sparen bei den Zusatzleistungen

Die zusätzlichen 13,6 Millionen, welche die bürgerliche Fiko-Mehrheit einsparen will, verteilen sich auf mehrere kleinere Posten. Der Grösste dar­un­ter beträgt 6 Millionen. Um so viel sollen die Zusatzleistungen beim Sozialamt gekürzt werden. Ausserdem will die Fiko zwei Millionen bei der Informatik sparen, und zwar quer durch alle Direktionen. Laut Pinto verschont die Fiko einzig die Informatik des Steueramtes. Weitere Sparaufträge entfallen auf:

K Reinigung: Beim Obergericht und angegliederten Gerichten sieht die Fiko Abstriche von 633 000 Franken bei den Reinigungsdiensten vor.

K Staatsarchiv: Hier will die Kommission 560 000 Franken für eine geplante Gebäudeerweiterung streichen.

K Generalsekretariat: In der Direktion Justiz und Inneres beantragt die Fiko die Streichung zweier Stellen, was einen Sparbetrag von 300 000 ergibt.

K Fachstelle Integration: Die Finanzkommission sieht hier Aufwandkürzungen von 400 000 Franken vor.

SP will Personal beglücken

Nebst diesen chancenreichen Sparanträgen der Fiko-Mehrheit wird sich der Kantonsrat in der Budgetdebatte wie üblich mit zahlreichen aussichtslosen Minderheitsanträgen befassen müssen. Bis jetzt sind es laut Pinto 43. Die SVP will noch mehr sparen. Ginge es nach ihr, wäre der pauschale Sparauftrag doppelt so gross. Die SP hingegen beantragt Mehreinnahmen. So zum Beispiel 83 Millionen für Lohnmassnahmen zugunsten des Staatspersonals. Um 80 Millionen will sie zudem die Investitionen aufstocken, damit es bei den Gebäudesanierungen vorwärtsgeht. Die Fiko-Mehrheit hingegen beantragt eine Kürzung der Investitionen um 6,4 auf 776 Millionen. Im Fokus stehen bei ihr Strassenbauvorhaben, die sich verzögern. Bei dieser Streichung macht sogar die Linke mit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch