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Erst 1,34 Millionen eingespart

Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2014 noch nicht fertig beraten. Von den rund 65 einzelnen Anträgen sind erst 21 behandelt. Was sich abzeichnet: Eine Steuererhöhung hat keine Mehrheit.

Die Zwischenbilanz nach über fünf Stunden Debatte: Das Budget 2014 hat sich insgesamt um 1,34 Millionen Franken verbessert. Die wichtigsten vier Posten, bei denen gestrichen wurde: Die Alte Kaserne muss nächstes Jahr 260 000 Franken zusätzlich einsparen, 235 000 Franken wurden bei der Stadtentwicklung gekürzt und die Informatikdienste und das Personalamt müssen ihren Aufwand um je 138 000 Franken senken. Die grösste Verbesserung stammt jedoch aus Korrekturen: Wegen entdeckter Buchungsfehler haben sich die Kosten um 297 000 Franken reduziert. Im Vergleich zum anvisierten Sparziel ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung bescheiden: Damit das Budget auch ohne die vom Stadtrat geforderte Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten nicht zu tief in die roten Zahlen rutscht, müssen insgesamt rund 14 Millionen Franken eingespart werden. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist noch offen, die Detailberatung geht nächsten Montag weiter. Erst dann wird auch über die Steuererhöhung entschieden. Künzle verhallt ungehört Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) wehrte sich mehrmals vehement gegen einzelne Sparanträge, so zum Beispiel bei der Alten Kaserne: «Hier trifft man auch die Vereine, die Räume für ihre Veranstaltungen brauchen», warnte er. Doch Künzle konnte das bürgerliche Lager – inklusive «seiner» CVP – wiederholt nicht überzeugen. Die GLP ist wie erwartet das Zünglein an der Waage in der Budgetdebatte. Mit ihr hat die Sparallianz – zusammen mit SVP, FDP, CVP und Kleinparteien – eine Mehrheit. SP, Grüne und EVP wehrten sich immer wieder vergeblich. Einen finanzpolitischen Kunstgriff wendeten die Grün- liberalen an: Nachdem der Bezirksrat Pauschalkürzungen als nicht rechtens bezeichnet hatte, stellte die Partei in über 40 Teilbereichen Einzelanträge für Kürzungen von 0,6631 Prozent. Auf Honorar verzichtet Im Rat wurde auch Symbolpolitik betrieben: Nachdem der Stadtrat vor Kurzem den Verzicht auf zehn Prozent seines Lohns bekannt gegeben hatte, erklärten nun die Parteien der Sparallianz, dass sie auf das Sitzungsgeld des gestrigen Abends verzichten. Die finanzielle Bilanz dieser Aktion: 32 Räte nehmen (bei 30 Franken Stundenlohn) 150 Franken Sitzungsgeld nicht in Anspruch; macht unter dem Strich 4800 Franken weniger aus der Stadtkasse. Die gestrige Sitzung des Grossen Gemeinderats hat so viel Aufmerksamkeit erregt wie schon lange nicht mehr: Die Zuschauertribüne war bis auf den letzten Platz besetzt. Bei Sitzungsbeginn mussten zahlreiche Personen, die nicht mehr in den Ratssaal passten, wieder umkehren.

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