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Erste Bewegung im Steuerstreit

Heute gibt es im Nationalrat eine theoretische Mehrheit gegen das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA. Doch die Gegner werden sich wohl gegenseitig neutralisieren. Das dürfte vielen von ihnen so ganz recht sein. Es ist die Stunde der Strategen.

Ein erfahrener Parlamentarier hatte es bereits Anfang Woche vorausgesagt: «Jetzt spucken alle grosse Töne, doch in den nächsten Tagen werden wir spektakuläre Meinungsumschwünge und Schlaumeiereien erleben.» Es macht fast den Anschein, als hätte er gestern bereits recht bekommen. Doch der Reihe nach: Die Ausgangslage ist brisant. Die USA fordern von der Schweiz ultimativ und sehr rasch ein Gesetz, das es Schweizer Banken ermöglicht, Daten in die USA zu liefern. Nur dann können diese Banken von einem US-Programm profitieren, das es ihnen erlaubt, ihre existenzgefährdenden Probleme mit der US-Justiz zu lösen. Für heute ist im Nationalrat ein Ordnungsantrag von SVP-Vizefraktionschef Thomas Aeschi traktandiert. Dieser verlangt, dass der Nationalrat das Gesetz noch nicht in der Sommersession behandelt. Wegen der Ungeduld der Amerikaner käme dies einem Scheitern des Gesetzes gleich. Das brachte die Fraktionen für ihre Sitzungen von gestern Nachmittag in eine heikle Lage: Denn einerseits beurteilen mehrere Fraktionen das Gesetz skeptisch. Andererseits ahnen sie, dass sie am Schluss wohl doch Ja sagen müssen, um grösseren Schaden abzuwenden. Was also tun? Vor allem FDP und SP, die sich bisher sehr negativ über das Gesetz geäussert hatten, mussten sich mehr oder weniger elegant vom Antrag Aeschi distanzieren. Die FDP sagte direkt Nein zum Ordnungsantrag. «Das Gesetz wird auch nicht besser, wenn wir es erst im Herbst behandeln», sagte Fraktionschefin Gabi Huber – und verschwieg, dass im Antrag Aeschi nur steht, die Vorlage sei dem Parlament «allenfalls» zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Einen etwas umständlicheren Weg wählte die SP: Um den Antrag der SVP nicht unterstützen zu müssen, stellt sie heute kurzfristig einen eigenen Ordnungsantrag. Dieser soll etwas anders formuliert werden als derjenige von Aeschi. Insbesondere will die SP vom Bundesrat mehr Informationen – und verschweigt, dass der Antrag Aeschi genau dies unter anderem auch fordert. Damit ist die «Gefahr» aber noch nicht ganz gebannt: SVP-Vizefraktionschef Aeschi sagte nämlich ge­gen­über der Nachrichtenagentur SDA, die SVP könnte dem SP-Ordnungsantrag allenfalls zustimmen. Da dieser gestern noch nicht bekannt war, konnte ihn die SVP-Fraktion allerdings nicht diskutieren. Das wahrscheinlichste Szenario ist heute daher: Zuerst entscheidet sich der Nationalrat zwischen den beiden Ordnungsanträgen. SP und SVP unterstützen je den eigenen, der Rest enthält sich. Damit siegt der SVP-Ordnungsantrag, um dann in der zweiten Abstimmung, also gegen die Traktandierung des Geschäfts, klar zu unterliegen. Und das Gesetz selber? Das Gesetz selber steht zumindest vordergründig weiterhin auf der Kippe, vor allem im Nationalrat. Dieser soll am 18. Juni entscheiden. Gestern stellte sich nur die BDP, die Partei der zuständigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, «vollumfänglich» hinter die Vorlage. Positiv äusserte sich die GLP, tendenziell gilt dies auch für CVP und Grüne. SVP, SP und FDP hingegen bekräftigten nochmals ihre ablehnende Haltung zum Gesetz, zumindest grossmehrheitlich und nach jetzigem Wissensstand. Doch eben: Es bleiben ja noch zwei ganze Wochen, um sich noch etwas mehr zu bewegen.

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