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Erste Bussen wegen Tanzdemo

35 Personen wurden nach der unbewilligten Demonstration vom letzten September angezeigt. Einige von ihnen haben nun Strafbefehle erhalten.

Ein gutes halbes Jahr nach der Tanzdemonstration beim Hauptbahnhof und auf dem Archareal sind die Ermittlungen laut Kantonspolizei noch nicht abgeschlossen. In den letzten Wochen wurden aber erste Bussen verschickt. Mehrere Personen erhielten Post vom Stadtrichteramt. Dieses ist für den Teil der rund 35 angezeigten Demoteilnehmer zuständig, die mit den geringsten Strafen rechnen können. Sie werden in den meisten Fällen ausschliesslich wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration gebüsst.Der «Landbote» konnte einen Strafbefehl einsehen. 780 Franken beträgt die Busse. Davon entfallen 330 Franken auf die Verfahrenskosten und 50 Franken werden dem Posten «Fotos» belastet. Ob damit die Aufnahme oder die Entwicklung der Beweisfotos gemeint ist, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Der Beschuldigte, der sich nach eigenen Angaben keines Vergehens bewusst ist, lässt sich von einem Anwalt beraten und will Einsprache gegen den Strafbefehl einlegen. Er rechnet nicht damit, dass die Busse aufgehoben wird. Ihm gehe es vor allem darum, Zeit zu gewinnen. «Ich kann einen solchen Betrag nicht innerhalb eines Monats bezahlen», so der Mann. «Vielleicht sitze ich auch einfach die Ersatzfreiheitsstrafe ab.» Diese würde sich laut dem Strafbefehl auf vier Tage belaufen.

Kein Landfriedensbruch

Abgekommen ist die Polizei offenbar vom Vorwurf des Landfriedensbruchs. Dieser galt bei der Einvernahme des Mannes Ende des letzten Jahres noch als einer der Hauptanklagepunkte. Der Straftatbestand ist unter Rechtsexperten umstritten. Um ihn anwenden zu können, müsste die Polizei den Teilnehmern der Demonstration einen aktiven Willen zur Gewalt gegen Personen und Sachen oder ein Mitwissen dar­um nachweisen können. Zudem drohte ein weit höheres Strafmass von bis zu drei Jahren Gefängnis. Das Stadtrichteramt äussert sich weder zu den verschickten Bussen noch zu deren Zahl. Laufende Verfahren dürfe man nicht kommentieren. Auch die Kantonspolizei, welche die Verfahrenshoheit innehat, lehnt Medienanfragen ab. Ebenso das Statthalteramt und die Staatsanwaltschaft Winterthur, bei welchen Verstösse gegen das Vermummungsverbot oder Fälle von Körperverletzungen im Rahmen der Tanzdemonstration angegliedert sind.

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