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Erster Schritt zum Rheinfall-Kraftwerk ist getan

Schaffhausen. Umweltschutzorganisationen üben scharfe Kritik an einem Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats. Sie befürchten, dass die gestern verabschiedete Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes einem neuen Kraftwerk am Rheinfall Tür und Tor öffnet. Die grössten Naturjuwelen im Kanton würden dadurch gefährdet, warnen sie. Der Kantonsrat habe fahrlässig entschieden, ohne die Konsequenzen zu bedenken und allfällige Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Das geltende Gesetz schliesst es weitgehend aus, die Wasserkraft am Rhein besser zu nutzen. Erlaubt wäre nur, das bestehende Kraftwerk auf der Schaffhauser Seite des Wasserfalls zu optimieren. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass am Rhein mehr Strom produziert werden könnte, wenn dies «machbar, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll» wäre. Das Parlament sprach sich mit 44 zu 5 Stimmen dafür aus. Konkrete Projekte gibt es aber noch nicht.

Das letzte Wort haben nun die Schaffhauser Stimmberechtigten. Der Kantonsrat beschloss, die Gesetzesrevision der Volksabstimmung zu unterstellen. Dies begrüsst auch die Schaffhauser Regierung. «Der Rhein ist eine Herzensangelegenheit», sagte Bau- direktor Reto Dubach (FDP).

Anders als in Schaffhausen wäre im Kanton Zürich der Bau eines neuen Kraftwerks am Rheinfall von Gesetzes wegen schon heute möglich. Die Regierung müsste aber öffentliche Interessen wie den Landschaftsschutz berücksichtigen, bevor sie eine Konzession dafür vergäbe. Weil ein Kraftwerk dem Rheinfall Wasser entziehen würde, hat nebst den Umweltorganisationen auch Schweiz Tourismus schon Bedenken angemeldet. (sda/hub)

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