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Erstes Defizit seit 2005

Das Defizit ist nicht gross, aber folgenschwer: Der Bund schliesst die Rechnung 2014 mit einem Minus von rund 125 Millionen Franken ab. Das wäre nicht so schlimm, wenn nicht die Steuereinnahmen gut 2 Milliarden Franken unter den Erwartungen geblieben wären. Weil nun auch in den kommenden Jahren mit tieferen Einnahmen zu rechnen ist, steht ein Verteilkampf bevor.

Für Hans Altherr (FDP, AR), Präsident der Finanzkommission des Ständerates, ist offensichtlich, dass gespart werden muss, und zwar ohne Tabus. «Die Ausfälle sind auf tiefere Einnahmen und nicht besondere Entwicklungen zurückzuführen.» Die SP verlangt, die Steuern für Unternehmen dürften nicht weiter reduziert werden. Als Sofortmassnahme fordert die SP den Verzicht auf das ebenfalls gestern vorgestellte «Luxus-Rüstungsprogramm» für 542 Millionen Franken. fab/sda Seite 22

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