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«Es fliegen nicht mehr Flugzeuge, sie fliegen nur anders»

BERN. Der Staatsvertrag könnte im Parlament scheitern. Für Bundesrätin Doris Leuthard ist dies keine Option: Ohne Vertrag schaue für die Schweiz keine bessere Lösung heraus.

Am Morgen darf Deutschland eine halbe Stunde früher überflogen werden, dafür aber am Abend während dreier zusätzlicher Stunden nicht – weshalb sprechen Sie dennoch von einem Vertrag, der für beide Seiten «fair» sei?

Doris Leuthard: Es gilt festzuhalten, dass mit dem Staatsvertrag nicht mehr Flugzeuge über die Schweiz fliegen. Auch beim Nordanflug über süddeutsches Gebiet ist im Endanflug schweizerisches Gebiet betroffen. Diese Anflüge gilt es nun am Abend auf eine andere Region zu verlegen, während der Norden von diesen befreit wird.

Aber es werden doch mehr schweizerische Gebiete neu oder mehr belastet?

Wir müssen eine faire Verteillösung finden. Das ist keine einfache Aufgabe, aber wir sind dran. Es ist klar, dass in der Region, über die inskünftig mehr geflogen werden soll, keine Freude herrscht. Mit einer fairen Lösung können wir aber erreichen, dass in den betroffenen Regionen das Verständnis für die Neuerungen wächst.

Der Vertrag muss von den Parlamenten gutgeheissen werden. Das schweizerische hatte 2002 schon einen früheren abgelehnt. Was wäre die Folge bei einem neuerlichen Nein aus Bern?

Das Parlament kann den Staatsvertrag im Rahmen der Beratung natürlich ablehnen. Wir versuchen nun den Mitgliedern der Räte darzulegen, weshalb es diesen aber braucht. Denn wird er nicht gutgeheissen, dann kommt für die Schweiz nichts Besseres heraus. Die deutsche Seite würde wohl ihre einseitig erlassene Durchführungsverordnung, die derzeit gilt, wie angekündigt verschärfen. Der Staatsvertrag, der erst 2030 erstmals kündbar wäre, schafft hingegen sofort Rechtssicherheit für die Bevölkerung und den Flughafen.

Die Kritik am Vertrag ist dennoch gross.

Wenn ich die Reaktionen betrachte, dann stösst der Staatsvertrag durchaus auf Kritik – dies aber sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Das zeigt doch, dass beide Seiten hart verhandelt haben und beide Seiten auch Kompromisse eingehen mussten. Es handelt sich um einen fairen Vertrag.

AUFGEZEICHNET: VON OLIVER GRAF

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