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Ethnischer Hass lodert wieder auf

Zagreb. Das erste Referendum über Ehe und Familie in Kroatien hat gezeigt, dass das jüngste EU-Mitglied nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch nicht reif für Europa ist.

Fast zwei Drittel der beteiligten Stimmbürger votierten vorigen Sonntag dafür, «die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau» in die Verfassung zu schreiben; 34 Prozent stimmten dagegen. Das heisst: Alternative Partnerschaften bleiben vom Schutz durch die Verfassung ausgeschlossen. Dies kommt einer Diskriminierung gleich und stellt Kroatien, kaum vier Monate EU-Mitglied, ausserhalb der europäischen Rechtsstaatsnorm.

Doch ging es den Initiatoren vorrangig darum, ein geplantes Gesetz der Mitte-Links-Regierung, homosexuelle Partnerschaften zivilrechtlich mit der «normalen Ehe» gleichzustellen, zu durchkreuzen. In einem Slogan warnte die kirchennahe In­itia­ti­ve «Im Namen der Familie», die das Referendum mit 750 000 Unterschriften erzwungen hatte, den sozialdemokratischen Premier Zoran Milanovic: «Die Zukunft der kroatischen Familie hängt von dir ab!»

Tiefe Stimmbeteiligung

Allerdings beteiligten sich nur 37 Prozent der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung, was bedeutet, dass einer klaren Mehrheit der Kroaten das Thema eher egal ist. Von einer «sinnlosen Abstimmung» sprach Milanovic. Er hoffe, dass die erste Volksabstimmung seit der Unabhängigkeit 1991 auch «die letzte sein werde, in der eine Mehrheit die Rechte von Minderheiten beschränken kann». Doch hat das Referendum den Grad der gesellschaftspolitischen Rückständigkeit und die tiefe Spaltung des Landes aufgezeigt. «Kroatien ist immer noch eine halb-konsolidierte liberale Demokratie und ein typisches Transformationsland», sagte der Politologe Zoran Kurelic. Ein grosser Teil ist in Europa noch nicht angekommen, während bislang nur eine Minderheit der Mitte-Links-Regierung folgt, in Kroatien eine offene, moderne Gesellschaft zu etablieren.

Der Einfluss des katholischen Klerus ist immer noch stark, die Trennung von Kirche und Staat in Kroatien noch kaum vollzogen wie in den westlichen Ländern. So wird bis heute zwischen zivilrechtlich und kirchlich geschlossenen Ehen kaum unterschieden: Trauungen ohne priesterlichen Segen – unmöglich.

Seit dem Unabhängigkeitskrieg von Jugoslawien 1991 bilden Nationalisten und Kirche eine eherne Allianz, die bis heute hält. Allerdings hat sich seither auch ein Wandel vollzogen, den die Kirche als Gefahr für den Einfluss in die Gesellschaft wahrnimmt.

Minderheiten haben es schwer

Wie fast alle Balkanländer ist auch Kroatien minderheitenfeindlich, obwohl die Bevölkerung diese Zuordnung heftig ablehnt. Das trifft nicht nur Homosexuelle: Namentlich der serbischen Minderheit, die für Kriegsverbrechen an Kroaten mitverantwortlich gemacht wird, will man gleichwertige Bürgerrechte absprechen.

Somit droht nach der Anti-Homo-Abstimmung schon im Frühjahr das nächste Debakel für die Zagreber Regierung: Eine In­itia­ti­ve sammelte nach eigenen Angaben bereits eine halbe Million Unterschriften für ein Referendum gegen die Gleichstellung von lateinischem und kyrillischem Alphabet. Das Ergebnis ist vorhersehbar: In den letzten Monaten gab es namentlich in Vukovar, dem einstigen Fronstädtchen an der Donau, mehrfache Protestaktionen. Vor dem Referendum und der Europawahl könnte sich der unverändert glosende ethnische Hass erneut entflammen.

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