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EU erhöht Druck auf Moskau

Die EU schliesst mit der Ukraine ein Partnerschaftsabkommen und verlangt von Russland mittels Ultimatum grössere Friedensbemühungen. Im Osten des Landes sind vier OSZE-Beobachter freigelassen worden.

In der Ukraine-Krise verschärft die EU den Ton und stellt Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag muss die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse «substanzielle Verhandlungen» über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen gestern in Brüssel. Andernfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschliessen, heisst es in einer Erklärung.

Beobachterteam frei

Die EU stellte drei weitere Forderungen an Russland. Man müsse sich auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einigen. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge an die ukrainischen Behörden zurückgegeben werden. Schliesslich müssten alle Geiseln einschliesslich der OSZE-Beobachter frei kommen. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben indes vier OSZE-Beobachter nach über einem Monat Gefangenschaft freigelassen. Darunter ist ein Schweizer. Laut den Geiselnehmern waren keine Bedingungen gestellt worden. Die Rebellen hatten die vier Männer aus der Schweiz, der Türkei, Estland und Dänemark in der Nacht auf gestern in einem Hotel in Donezk OSZE-Vertretern überstellt.

Feuerpause verlängert

Die Ukraine verlängert im Konflikt mit den Separatisten im Osten des Landes die Waffenruhe. Präsident Petro Poroschenko habe beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass die bis gestern Abend um 21 Uhr befristete Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Er werde einen entsprechenden Beschluss nach seiner Rückkehr nach Kiew und Konsultationen mit seinen Militärberatern treffen, sagte Poroschenko in Brüssel. Trotz der Waffenruhe griffen gestern Separatisten Regierungstruppen an und töteten laut einem Militärexperten vier Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte derweil seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine. «Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren», sagte Putin gemäss der Agentur Interfax. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow zeigte sich zuversichtlich: «Ich hoffe, dass die erklärte Verlängerung der Waffenruhe um 72 Stunden zu beständigeren Vereinbarungen führt», sagte er.

Abkommen unterzeichnet

Weitere Spannungen mit Russland zeichnen sich aber ab, nachdem die EU gestern mit der Ukraine ein jahrelang umstrittenes Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Das Abkommen stärkt die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit und öffnet dem russischen Nachbarland die Tür zum EU-Binnenmarkt, wenn es seine Wirtschaft modernisiert. Auch Georgien und die Republik Moldau unterzeichneten ähnliche Assoziierungsabkommen. Die drei Staaten hoffen auf einen späteren EU-Beitritt.

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