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EU gibt Spanien mehr Zeit

Gestern beschlossen die EU-Finanzminister, Spanien mehr Zeit für die Reduktion seines Defizits zu geben. So soll Spanien sein Defizit erst 2014 wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken müssen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits Ende Mai gemacht. Mit diesem Schritt bekommt Spanien mehr Zeit, maroden Banken unter die Arme zu greifen. «In der Regel unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

«Kein falsches Zeichen»

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sah es gestern als «kein falsches Zeichen», dass Spanien ein Jahr mehr Zeit erhält, um sein Haushaltdefizit wieder unter die EU-weite Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu bringen. Die begonnenen Strukturreformen bräuchten Zeit. Die Euro-Finanzminister hatten den Kommissionsvorschlag bereits in der Nacht beraten und machten deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangen. Gestern gaben die 27 EU-Finanzminister dann grünes Licht für einen Aufschub. In der Nacht hatte die Euro-Gruppe zudem beschlossen, dass spanische Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Damit sollen die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigt werden, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Endgültig entscheiden wollten sie dann dar­über bei einem Sondertreffen am 20. Juli.

Kein griechisches Sommerloch

Griechenland kann derweil sicher sein, dass ihm über den Sommer das Geld nicht ausgeht. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte gestern die Sicherung der Finanzierung. Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, der tatsächliche, kurz­fristige Finanzbedarf Griechenlands solle «in Kürze» erfasst werden. (sda)

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