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EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe

Die Europäische Union hat einen Teil ihrer Sanktionen gegen die politische Führung in Simbabwe bis auf weiteres ausgesetzt. Der EU-Ministerrat suspendierte in Brüssel acht der zehn noch bestehenden Einreiseverbote.

Lediglich Präsident Robert Mugabe und dessen Frau Grace dürfen auch weiterhin nicht in die EU einreisen, teilte der Rat mit. Mögliche Konten in der EU bleiben eingefroren.

Die Sanktionen waren vor zwölf Jahren von der EU als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen und manipulierte Wahlen in dem südafrikanischen Binnenstaat verhängt worden. Nach Ansicht der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton gibt es jedoch Anzeichen für innenpolitische "Bewegung" und für eine Besserung der Lage.

Ein EU-Waffenembargo bleibt bestehen. Auf einer schwarzen Liste steht weiterhin ein Unternehmen, das als Hauptlieferant der Armee gilt - Firmen aus EU-Ländern dürfen mit diesem Unternehmen keine Geschäfte machen.

Mugabe nach Brüssel

Die Verlängerung des Einreisverbotes gegen Robert und Grace Mugabe bedeutet jedoch nicht, dass der Präsident Simbabwes nicht doch voraussichtlich schon bald in Brüssel mit allen Ehren begrüsst wird.

Am 2./3. April lädt die EU sämtliche Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Staaten zu einem Gipfeltreffen nach Brüssel ein. Bei einer internationalen Konferenz darf das Gastgeberland - in diesem Falle Belgien - Mugabe einreisen lassen.

Mugabe hatte bereits an den beiden vorherigen EU-Afrika-Gipfeln in Lissabon 2007 und in Tripolis 2010 teilgenommen. Der damalige britische Regierungschef Gordon Brown war deswegen dem Lissabon-Gipfel ferngeblieben.

Mugabe war nach umstrittenen Wahlen vom Juli 2013 zum siebten Mal zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Die Opposition bestritt die Rechtmässigkeit des Wahlergebnisses, das Mugabes Partei ZANU eine Zweidrittelmehrheit bescherte.

(sda)

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