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EU setzt Sanktionen gegen Putin in Kraft

Die EU macht nach tagelangem Zögern Ernst. Sie verschärft ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und setzt die neuen Strafmassnahmen ab heute in Kraft. Brüssel hält sich aber eine Hintertür offen.

Nach mehrtägiger kontroverser Debatte einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten auf die neuen Sanktionen gegen Russland. Diese waren bereits am Montag beschlossen worden, die Inkraftsetzung war jedoch umstritten. Deshalb stellte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gestern auch gleich die rasche Rücknahme der Massnahmen in Aussicht. Abhängig sei dies davon, ob Russland den Friedensprozess in der Ukraine unterstütze. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen. Die Sanktionen, die heute in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen. Die Zahl der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen erhöht sich damit auf 119.

Moskau kontert

Neben der EU haben auch die USA eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Führung in Moskau kündigte als Reaktion auf die neuen Sanktionen im Gegenzug Strafmassnahmen an, darunter eine mögliche Importbegrenzung für ausländische Autos. In einer ersten Antwort auf Sanktionen der EU und der USA hatte Russland Anfang August einen Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel verhängt.

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