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EU soll Hamas von Terrorismusliste nehmen

Der EU-Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen.

Die Entscheidung sei aus «Verfahrensgründen» getroffen worden und nicht inhaltlich begründet, erklärte der Gerichtshof gestern in Luxemburg. So sei die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste «nicht auf Tatsachen gestützt», die «in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden». Vielmehr beruhe sie auf Angaben, «die der Presse und dem Internet entnommen sind». Die EU hatte ihre Terrorismusliste nach den Anschlägen vom 11.September 2001 aufgelegt. Der militärische Arm der Hamas steht seit Dezember 2001 darauf, seit 2003 auch der politische Teil. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. Die Hamas hatte dagegen geklagt, dass sie auf der Liste belassen wurde.

Israel verurteilt Beschluss

«Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes», sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. «Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für die diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, damit die Unterdrückung des palästinensischen Volkes beendet wird.» Die EU-Kommission betrachtet die Hamas weiter als «terroristische Organisation». Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Laut der Sprecherin prüft die EU nun, ob sie Berufung gegen den Gerichtsbeschluss in erster Instanz einlegt. Sie betonte, es handle sich bei dem Urteil «nicht um eine politische Entscheidung». Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Entscheidung des Gerichtshofs. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. «Wir rufen die Europäer auf, die Hamas umgehend wieder auf die Liste zu setzen», erklärte der Regierungschef.

Im Kielwasser der USA

Die für die Hamas in dem Verfahren tätige Anwältin warf der EU vor, ihre Liste letztlich auf Basis der Liste der US-Behörden erstellt zu haben. Dies sei nach der Entscheidung nicht zulässig, sagte Liliane Glock. Mit dem Beschluss seien nun auch alle Strafmassnahmen gegen den bewaffneten Arm der Hamas aufgehoben. Die Organisation hatte ihre Klage auch damit begründet, dass sie «eine rechtmässig gewählte Regierung» sei. Als solche dürfe sie nicht auf einer Terrorliste geführt werden, da der Grundsatz gelte, dass in innere Angelegenheiten eines Staates nicht eingegriffen werden dürfe. Auf dieses Argument ging das Gericht jedoch nicht ein. Etliche EU-Staaten erkennen Palästina bislang nicht als Staat an.

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