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EU-Parlament fordert vor Gipfel in Doha mehr Ehrgeiz im Klimaschutz

Die Weltklimakonferenz in Doha soll die EU-Staaten und die anderen Länder dazu anspornen, mehr politischen Willen zur Eindämmung der globalen Erderwärmung zu zeigen. Dies verlangt das Parlament der Europäischen Union in einem am Donnerstag verabschiedeten Entschluss.

Die Abgeordneten warnten darin im Vorfeld des UNO-Klimagipfels, dass die von den Vertragsparteien versprochenen Aktionen zum Klimaschutz weit hinter jenen Massnahmen zurückblieben, welche für eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad notwendig wären.

Die Konferenz in der Hauptstadt des Golfstaates Katar beginnt am 26. November und dauert bis zum 7. Dezember. Ein wichtiges Thema wird dort auch das internationale Klimaregime ab 2020 sein.

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier sprach sich laut Communiqué vom Freitag dafür aus, ein Emissionseinsparungsziel von 30 Prozent für 2020 anzustreben. Sie appellierten an alle Industrieländer, ihr derzeitiges Einsparungsziel von 20 Prozent entsprechend zu erhöhen.

Eine solche Einsparung sei auch im eigenen Interesse der EU, um nachhaltiges Wachstum, zusätzliche Arbeitsstellen und weniger Abhängigkeit von Energie-Importen zu schaffen, heisst es in der Erklärung.

Die Abgeordneten unterstützen eine Verlängerung der Verpflichtung zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls, wie es weiter heisst. Auf diese Art soll der Zeitraum bis hin zu einem neuen global verpflichtenden Abkommen überbrückt werden.

Das neue Abkommen soll bis 2015 ausgehandelt und 2020 in Kraft treten. So war es an der letztjährigen Konferenz in Durban in einer gemeinsamen Absichtserklärung beschlossen worden.

Im Kyoto-Protokoll hatten sich alle Industrieländer ausser den USA verpflichtet, ihren Ausstoss von Treibhausgasen zwischen 2008 und 2013 im Schnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die erste Verpflichtungs-Periode läuft Ende Jahr aus.

Die EU-Parlamentarier zeigten sich laut der Medienmitteilung zudem besorgt, dass die Übertragung von CO2-Krediten zwischen den Staaten die Klimaschutzbemühungen unterlaufen würde. Sie fordern, dass die EU hier mit gutem Beispiel vorangeht, um dieses Problem zu lösen.

Sie bekräftigten auch erneut ihre Unterstützung der Einbeziehung der internationalen Luft- und Schifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem, "trotz der von China, Indien und den USA angedrohten Vergeltungsmassnahmen", wie es weiter heisst.

(sda)

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