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EU-Parlament stimmt einheitlichem EU-Patent zu

Voraussichtlich ab 2014 werden Erfindungen in der EU einheitlich und kostengünstiger geschützt. Das Europaparlament hat am Dienstag mit grosser Mehrheit für das EU-Patent gestimmt, das in 25 der 27 EU-Länder gelten wird. Die Kosten für Patente werden um bis zu 80 Prozent gesenkt.

Es wird auch ein Patentgericht geschaffen. Sein Hauptsitz wird Paris sein, mit Nebenstellen in München und London. Es wird über Streitfälle entscheiden. Seine Urteile werden in allen 25 Ländern gelten. Berufungsinstanz ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das europäische Patentamt bleibt in München angesiedelt.

Die Einigung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Vergleich zu den USA, Japan und China, wo Patente sehr viel günstiger sind. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hatten das Patentpaket schon am Montag abgesegnet.

Derzeit müssen Erfinder ihre Ideen in jedem EU-Land extra bestätigen lassen. Das kostet etwa 36'000 Euro für jedes Patent, wovon allein 23'000 Euro Übersetzungskosten anfallen. Unter dem neuen System könnten sich diese Kosten auf 6500 Euro verringern, im Vergleich zu 1850 Euro in den USA.

Nur Italien und Spanien sind nicht mit dabei. Sie lehnen die Beschränkung auf die drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch ab und haben deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. Die Chancen ihrer Klage stehen nicht besonders gut.

Der "Alleingang" von 25 EU-Ländern beim gemeinsamen Patent ist nach Ansicht des Gutachters des Gerichts rechtens. Er empfahl am Dienstag, die Klage Spaniens und Italiens gegen das europäische Patent zurückzuweisen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

(sda)

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