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Euro-Kassenhüter suchen Kompromiss zu Griechenland-Hilfe

Der Druck ist riesig: Die Eurogruppe muss sich auf die Auszahlung neuer Hilfsmilliarden für Griechenland einigen. Derweil geht die Diskussion über einen öffentlichen Schuldenschnitt weiter, der für Deutschland teuer werden würde.

Heute findet in Brüssel das zweite Sondertreffen innerhalb einer Woche statt. Auf dem EU-Gipfel Ende zurückliegender Woche hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss der 17 Ressortchefs gelingt. Nachdem Griechenland Vorbedingungen wie ein neues Sparpaket mit harten Einschnitten erfüllte, wartet das Krisenland dringend auf Entscheidungen der Geldgeber, zu denen auch der Internationale Währungsfonds IWF gehört. Die Finanzminister müssen über die Fortführung des Hilfsprogramms und die Auszahlung von neuen Hilfen von mindestens 31,5 Mrd. Euro entscheiden. Das im Frühling vereinbarte Programm von 130 Milliarden Euro ist unter anderem wegen verlängerter Sparziele für Athen aus dem Ruder gelaufen - allein bis 2014 gibt es ein Finanzloch von 13,5 Mrd. Euro. Im Gespräch sind verbilligte Zinsen für Hilfskredite, ein Schulden-Rückkaufprogramm oder Finanzierungsmodelle über die Europäische Zentralbank (EZB), um das Loch zu stopfen. Da sich die Euro-Partner nur schwer über den Massnahmen-Mix einigen können, werde ein Vorgehen "à la carte" vorbereitet, hatte es am Rande des EU-Gipfels geheissen. Demnach sollen sich die Eurostaaten aussuchen können, wie sie zur Absicherung des Hilfsprogramms beitragen wollen. Klar ist bereits, dass es einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger derzeit nicht geben soll - obwohl die griechische Staatsverschuldung weiter ansteigt und einen Rekordwert von fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll. Auch soll für das Programm kein neues Geld in die Hand genommen werden. Diplomaten sagten, Verluste bei den Hilfen könnten in einigen Geberstaaten, darunter Deutschland, die öffentliche Unterstützung für Griechenland und andere Wackelkandidaten bedrohen. Die "Welt am Sonntag" schrieb, bei den internationalen Geldgebern sei nun ein Forderungsverzicht im Jahr 2015 im Gespräch. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für Athen Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 laufe. Der "Spiegel" berichtet, EZB und IWF plädierten für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland. Dabei solle die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 auf 70 Prozent gedrückt werden. Dazu müssten die Geberländer Griechenlands auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Die deutsche Regierung will einen Forderungsverzicht unbedingt vermeiden, der Deutschland Milliarden kosten würde. Stattdessen setzt sie darauf, die Zinsen für die Hilfskredite an Athen zu senken. (sda)

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