Zum Hauptinhalt springen

Europa geht ins Risiko

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Ideen zur Ankurbelung der darbenden Wirtschaft vorgestellt. Doch der Investitionsfonds mit Verlustgarantien ist umstritten – auch im eigenen Lager. Unklar ist vor allem die Finanzierung.

Eigentlich ist es sein grosser Tag: Keine vier Wochen nach Amtsantritt hat Jean-Claude Juncker das Versprechen eingelöst, in Europa eine neue Balance zwischen Sparsamkeit und Wachstumsankurbelung voranzutreiben. Das vorgelegte Investitionspaket war für die Sozialdemokraten im Europaparlament die Voraussetzung, um den Christdemokraten Juncker bei der Wahl zum Kommissionschef zu unterstützen. Ihr Fraktionschef Gianni Pittella sprach entsprechend davon, dass das «Austeritätsdogma durchbrochen» worden sei. Juncker hat, wenn man so will, den Koalitionspartner glücklich gemacht – und der deutsche Parlamentschef Martin Schulz nennt das Paket den «Auftakt zu einer besseren Phase» für Europas Bürger. Und dennoch schaut Juncker nach 58 Minuten der folgenden Pressekonferenz genervt auf die Uhr und signalisiert seinem Sprecher, die Fragerunde abzubrechen. Er weiss, dass sich nicht nur unter Journalisten, sondern auch unter Europaabgeordneten eine ganze Flut kritischer Fragen aufgestaut hat, seit der «Juncker-Plan» am Vorabend öffentlich geworden ist.

800 Projekte

315 Milliarden Euro an neuen Investitionen verspricht er für die nächsten drei Jahre. Und zur Freude der eigenen Christdemokraten und des deutschen Finanzministers soll das ganz ohne neue Schulden möglich sein. Ein neu zu schaffender Investitionsfonds soll mit umgewidmeten EU-Haushaltsmitteln und mit Geld von der Europäischen Investitionsbank gefüllt werden und Privatinvestoren das grösste Projektrisiko abnehmen. In der Folge, so das Kalkül, würden diese ihre Portemonnaies öffnen. Europaweit sind von einer Expertengruppe bereits rund 800 Projekte als Anlagemöglichkeit für private Geldgeber ausgemacht worden. Was aber, wenn diese eigentlich auch ohne diese öffentliche Unterstützung eingestiegen wären? Und was ist damit, dass die öffentliche Hand bei finanziellen Schwierigkeiten das erste Verlustrisiko trägt? «Ein Fonds», sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, «der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbindet, wird unsere Unterstützung nicht finden.»

«Viele fröhliche Jahre»

Am meisten dürfte Jean-Claude Juncker aber schmerzen, dass auch im eigenen Lager der Unmut gross ist. Hinter vorgehaltener Hand werden die hochgerechneten Zahlen als «Zirkusnummer» und «potemkinsches Dorf» bezeichnet. Vor allem an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzierung bestehen erhebliche Zweifel. «Der Investitionsplan steht auf tönernen Füssen», kritisiert die CDU-Frau Inge Grässle, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Sie verweist zudem auf eine Kommissionsstudie, wonach es bereits heute 941 Finanzierungsinstrumente gebe, «deren Wirksamkeit noch gar nicht richtig analysiert ist». Mit weiteren Hebeltechniken werde die «Unübersichtlichkeit noch höher», so die Europaabgeordnete: «Offensichtlich will die EU-Kommission mit dem Haushaltskontrollausschuss viele fröhliche Jahre haben.» Nicht umsonst habe der EU-Rechnungshof ausdrücklich vor solchen Finanzierungsmodellen gewarnt. Für Jean-Claude Juncker sind das keine guten Nachrichten. In typischer Manier kontert er den Vorwurf, er habe eine Luftnummer vorgelegt: «Die Täuschung ist nicht so gross, wie Sie das sagen.» Man dürfe seinen Plan «nicht unterschätzen», aber eben auch «nicht überschätzen». Und sein Kommissar Katainen assistiert: «Der Plan ist kein Zauberstab.» Jetzt komme es vor allem auf die begleitenden Reformen in den Mitgliedsstaaten der EU an.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch