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Eurosur nimmt Betrieb auf

Brüssel. Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik am Überwachungssystem der Aussengrenze Eurosur. Auch Binnenländer wie die Schweiz werden eingebunden.

Seit gestern wird das neue elektronische europäische Grenzüberwachungssystems Eurosur schrittweise in Betrieb genommen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström lobt Eurosur in einer Pressemitteilung als Mittel, das es ermöglicht, Migranten auf nichtseetüchtigen Booten zu retten und weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu vermeiden. Eurosur, das seit Langem geplant wurde, ist allerdings ein Vielzwecksystem. So sollen mit Eurosur Straftaten an den EU-Grenzen, wie Drogenschmuggel und Menschenhandel, verhindert werden. In Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex dient Eurosur auch der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Kompetenzwirrwarr

Die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ist Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates. Dies führt dazu, dass es bei der Überwachung der Seegrenzen häufig zu Unklarheiten über die Zuständigkeit kommt. Erschwerend auswirken kann sich auch der interne Kompetenzwirrwarr in einzelnen Staaten, beispielsweise zwischen Grenzschutz und Marine. Mit Hilfe von Eurosur sollen die für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden wie Grenzschutz, Polizei, Küstenwache und Marine intern sowie mit den anderen Schengen-Staaten zusammenarbeiten. Dies geschieht mit «nationalen Koordinierungszentren» in den Staaten.

Begonnen wird vorerst mit 18 an den Süd- und Ostgrenzen der EU gelegenen Mitgliedstaaten sowie Norwegen. Die Binnenländer, dar­un­ter die Schweiz und Luxemburg, sollen laut Kommission am 1. Dezember 2014 folgen.

Die rund um die Uhr besetzten Koordinationszentren werden Ereignisse an den Land- und Seegrenzen und über die Position von Grenzpatrouillen sowie Analyseberichte zwischen diesen Stellen austauschen. Dies soll den Mitgliedstaaten schnellere Reaktionen auf kritische Si­tua­tio­nen ermöglichen.

Experten der Kommission wiesen Kritik zurück, bei Eurosur stehe eine teure Hochtechnologie im Vordergrund. Es gehe vielmehr um einen raschen Informationsaustausch. Kategorisch verneint wurde, dass Drohnen eingesetzt würden, da ihr ziviler Einsatz nicht erlaubt sei. Für das Aufspüren kleiner Schiffe wird mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie dem Satellitenzenrum der EU zusammengearbeitet.

Bei der umstrittenen Vorlage hatte vor allem das EU-Parlament dar­auf gedrängt, dass die Grundrechte gewahrt und die völkerrechtlichen Pflichten eingehalten werden. So gilt beispielsweise das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehaltene Non-Refoulement-Prinzip, wonach niemand in einen Staat, der Menschenrechte schwer verletzt, zurückgewiesen werden kann.

Schweiz bereitet sich vor

Obwohl anfänglich nicht vorgesehen, werden auch die Binnenländer im Schengen-Raum die Eurosur-Regelung übernehmen und nationale Koordinierungszentren einrichten müssen. Am Freitag wird der Bundesrat entsprechende Vorschläge vorlegen, wie Pa- trice O’Brien von der Eidgenössischen Zolldirektion auf Anfrage erklärt. Mit der Beteiligung am ersten gesicherten Kommunikationsnetzwerk unter den europäischen Grenzschutzbehörden erhalte die Schweiz Informationen zur Lage an den Aussengrenzen der Schengen-Staaten, erklärt sie das Interesse der Schweiz an der Übernahme.

Die Schweiz hat maximal zwei Jahre Zeit, die Eurosur-Verordnung zu übernehmen. Dafür soll die Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen (ZAG) entsprechend angepasst werden. Das nationale Koordinierungszentrum wird beim Grenzwachtkorps in Bern eingerichtet. Via ihren Beitrag zu Frontex beteiligt sich die Schweiz auch an der Finanzierung des Eurosur-Systems.

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