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Ex-Jugoslawen und Türken benachteiligt

Schweizer Stimmbürger lehnen an Gemeindeversammlungen Einbürgerungsgesuche bestimmter Nationalitäten überdurchschnittlich häufig ab. Das belegt eine aktuelle Studie. Muss jetzt die Abstimmungspraxis geändert werden?

Das Fazit der gestern präsentierten und vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützten Studie lässt keinen Zweifel offen: Wenn statt des Gemeinderates die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entscheidet, spielen Faktoren wie Integrationsstatus und Sprachkenntnisse offenbar kaum eine Rolle. Viel entscheidender sind dann die Kriterien Herkunft und Religion. Zu dieser Erkenntnis gelangten die beiden Politikwissenschafter Dominik Hangartner und Jens Hainmueller unter anderem über die Auswertung von Einbürgerungsentscheiden in 1400 Schweizer Gemeinden, die zwischen 1990 und 2010 gefällt wurden. Ihre Untersuchungen bestätigen zudem, was viele schon seit Jahren ahnen – und kritisieren: Wenn Gemeindeversammlungen über Einbürgerungsgesuche abstimmen, ist die Ablehnungsquote deutlich höher, als wenn Gemeinderäte, Gemeindeparlamente oder Einbürgerungskommissionen dafür zuständig sind. Besonders benachteiligt wurden in der Vergangenheit bei Einbürgerungsabstimmungen an Gemeindeversammlungen offenbar vor allem Personen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei. Frappante Unterschiede Laut der Studie zeigt sich diese Form der Benachteiligung besonders deutlich am Beispiel jener Gemeinden, die vor Jahren noch via Urne oder Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entschieden hatten und diese Entscheidungsbefugnis später an die Behörden delegiert haben. Die Forscher fanden heraus, dass in jenen 600 untersuchten Gemeinden, die einen solchen Systemwechsel durchführten, nach einem Jahr durchschnittlich 75 Prozent mehr Personen aus Ex-Jugoslawien eingebürgert wurden als vorher. Bei Personen aus der Türkei stieg die Einbürgerungsrate dank dem (alleinigen) Entscheid durch die Behörden immerhin um 68 Prozent. Die entsprechende Rate für Italiener und Deutsche erhöhte sich hingegen nur um 6 beziehungsweise 34 Prozent. «Das deutet dar­auf hin, dass Türken und Ex-Jugoslawen bei Entscheiden an der Urne oder Gemeindeversammlung systematisch benachteiligt wurden», halten die Verfasser der Studie fest. Und: «Am stärksten war die Diskriminierung in Gemeinden, in denen der Wähleranteil der SVP besonders gross war. In diesen Gemeinden stieg nach dem erfolgten Systemwechsel auch die Einbürgerungsrate am stärksten.» Hangartner und Hainmueller empfehlen jenen rund 30 Prozent der Gemeinden in der Schweiz, die weiterhin an Gemeindeversammlungen einbürgern, ihr Verfahren zu ändern: «Um das Risiko diskriminierender Ablehnungen zu minimieren, sollten Einbürgerungen von Gemeinderäten, Parlamenten oder spezialisierten Kommissionen vorgenommen werden.» Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes und SVP-Ständerat, nimmt die Empfehlung zwar entgegen, verweist aber auf die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinden. «Im Übrigen habe ich grosses Vertrauen in die Gemeindeversammlungen.» Man dürfe die Leute nicht für unmündig erklären, sagt Germann. Denn letztlich hafte ja ohnehin jedem gefällten Entscheid etwas Subjektives und Willkürliches an. Dagegen seien auch die Entscheide der Behörden nicht gefeit. Der Schaffhauser Ständerat bezweifelt zudem das Fazit der Studie, dass vor allem in SVP-Hochburgen Einbürgerungswillige besonders benachteiligt worden seien. «Das sind doch nur Vorurteile.»

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