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Ex-Oligarch referierte

Der ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski hat am Freitagabend an der Uni Zürich ein düsteres Bild der Rechtssi­tua­tion in Russland und der russischen Gerichte gezeichnet. Wladimir Putin halte es punkto Rechtsstaat mit dem ehemaligen spanischen Diktator Franco, sagte der frühere Yukos-Chef in seinem öffentlichen Vortrag über Wirtschaftsfreiheit und die Rolle der Gerichte in Russland. Es gelte das Prinzip: Freunden alles, Feinden das Gesetz. Zu Putins Freunden zählten nur eine Handvoll Personen. Diese einflussreiche Schicht könne die russische Justiz nicht belangen, kritisierte der Unternehmer, der seit Anfang Jahr in der Schweiz lebt. Das russische Rechtssystem werde ständig den Anforderungen der Regierung angepasst. Neue Gesetze würden verabschiedet, ohne vorher Experten oder Parteien zu befragen. Die Richter seien de facto Beamte, welche den Willen der Personen aus dem engsten Umkreis Putins ausführten.

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