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Experten fordern Obama zu weitreichender NSA-Reform auf

Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe fordert eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle.

Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Wörtlich heisst es: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen."

Obama will Anfang kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er eine "Selbstbeschränkung" der Geheimdienste vorgeschlagen.

Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschliesslich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachsungsmassnahmen informiert werden, fordert das fünfköpfige Gremium.

Merkel-Überwachung nur mit höchster Genehmigung

Auch der Skandal um das Abhören des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenpolitiker anderer Länder hat Eingang in das Dokument gefunden. So soll der Präsident ein neues Prozedere schaffen, in dem alle sensiblen Geheimdienst-Anforderungen und die Methoden zu ihrer Erfüllung von höchster Stelle genehmigt werden müssten.

"Dieser Prozess sollte den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern und in ausländischen Staaten identifizieren." Der Prozess müsse klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit eine Überwachung nötig machten und ob sie Führer anderer Staaten einbeziehe, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen".

Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Die deutsche Bundesregierung strebt ein solches mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche an.

Terrorismusabwehr gegen Privatsphäre

Ausdrücklich heisst es in dem Bericht, eine "robuste" Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre.

Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.

Ursprünglich sollte der Bericht erst im Januar veröffentlicht werden. Doch ein jüngster Richterspruch setzt Obama unter erheblichen Druck. Ein US-Bundesgericht bezeichnete das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig.

(sda)

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